© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/07 29. Juni 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat vor dem Hintergrund des Mordes an einer Streifenpolizistin in Heilbronn gefordert, die DNA eines jeden Tatverdächtigen, dem prognostiziert wird, erneut eine Straftat zu begehen, in der zentralen DNA-Analyse-Datei zu speichern. "Das sind die gleichen Bedingungen, unter denen ein Tatverdächtiger fotografiert oder von ihm Fingerabdrücke genommen werden können", sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen. Wahrscheinlich werde man bei der Festnahme der vermutlichen Täterin feststellen, daß sie in polizeilichen Dateien mit Namen, Foto und Fingerabdrücken bereits verzeichnet ist.

 

Bund der Steuerzahler

Der Kompromiß der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung verfehlt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler das Ziel, die Pflegeversicherung auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen. "Die Koalition hat auf ganzer Linie versagt. Der Ausbau des ineffizienten Umlagesystems und damit eine weitere Beitragserhöhung beseitigt nicht die zukünftigen Probleme der Pflegeversicherung und verhindert nicht die drohende Belastung der Beitragszahler", kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Ich warne davor, unausweichliche Reformmaßnahmen weiter zu verschieben, denn der Stillstand kostet den Bürger mehr Geld als eine sofortige umfangreiche Reform."

 

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern

Die Partei "Die Linke" hat am vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Landesverband gegründet. Auf dem Gründungsparteitag in Rostock wurde die Fusion der Landesverbände der Linkspartei und der WASG besiegelt sowie eine Landessatzung beschlossen. Zum Parteivorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Vorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich hinter die Terrorwarnung der Sicherheitsbehörden gestellt. Die Gefahr, daß es nach den versuchten Kofferbombenanschläge vor rund einem Jahr zu weiteren Terrorattacken in Deutschland kommen könne, habe deutlich zugenommen, mahnte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg: "Die GdP hat des Öfteren darauf hingewiesen, daß die Polizei nicht mehr in der Lage ist, bekannte Gefährder rund um die Uhr zu überwachen." Letztlich werde man in vielen Partnerländern Deutschlands eingestehen müssen, daß die Überwachung potentieller Terror-Attentäter den Sicherheitsbehörden zu entgleiten drohe. Freiberg kritisierte, daß die Innenminister bisher nicht auf die massive Kritik der GdP reagiert hätten. Das sei verantwortungslos gegenüber den Bürgern und der Polizei.

 

Grüne Jugend

Eine Kehrtwende bei der Einsatzstrategie in Afghanistan hat angesichts von Meldungen über vermehrte Opfer unter der Zivilbevölkerung die Grüne Jugend gefordert. Durch die vielen zivilen Opfer - insbesondere der Angriffe im Rahmen der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom - sei eine Atmosphäre der Angst entstanden, die den Extremisten enormen Rückenwind gebe und den Gesamteinsatz massiv gefährde, sagte der Sprecher der Organisation, Jan Philipp Albrecht: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Zweifel zu ziehen und auf eine Beendigung der Kampfeinsätze hinzuwirken."

 

Junge Liberale

Angesichts der Pläne von ARD und ZDF für die Einrichtung neuer digitaler Kanäle haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine Konkretisierung des Begriffes der Grundversorgung gefordert. "Bereits heute gibt es im Fernsehbereich durch die öffentlich-rechtlichen Sender eine Marktverzerrung zu Lasten der privaten Sender", sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. "Die zu gewährleistende Grundversorgung ist in unseren Augen teilbar, und die Privatsender leisten durch ihr Programm bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Programmvielfalt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf die Ergänzung der Punkte reduzieren, die durch private Anbieter nicht gewährleistet werden."

 

Henry Nitzsche

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat in der vergangenen Woche im Bundestag gegen die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. "Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln", sagte Nitzsche. "Ich bin nicht bereit, der Bundesregierung dabei behilflich zu sein, sich auf dem Rücken der einfachen Soldaten internationales Prestige zu beschaffen", sagte der sächsische Abgeordnete, der zudem einen verbindlichen Zeitplan zum Auslaufen des Einsatzes forderte.

 

Bernd Posselt

Als "Etikettenschwindel" hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die von seinem FDP-Kollegen Alexander Alvaro geleitete "Kampagne für eine Parlamentsreform" bezeichnet. Diese arbeite mit irreführenden Zahlen und falschen Vorraussetzungen. Derzeit behaupte die Initiative, eine überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten fordere Brüssel als Parlamentssitz, doch seien dies - in einer nicht repräsentativen und von vielen Abgeordneten wegen des Verfahrens sehr kritisch bewerteten Umfrage - nur 31,5 Prozent der Parlamentarier gewesen, sagte Posselt. In Wirklichkeit handele es sich bei der Gruppe "um eine getarnte Brüssel-Lobby, die dem Europaparlament seinen eigenständigen und laut Vertrag einzigen Sitz in Straßburg nehmen und uns im Schatten der Brüsseler Rats- und Kommissionsbürokratie ansiedeln will", sagte Posselt.

 

Senioren Union

Enttäuscht über den Kompromiß der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung hat sich die Senioren Union geäußert. "Es ist weiterhin nicht hinnehmbar, daß diese Reform auf dem Rücken von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen wird, die über Jahrzehnte erst durch die Beiträge zur Sozialversicherung und ihre Steuerzahlungen den Wohlstand dieser Gesellschaft begründet haben", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Otto Wulff. Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge sei richtig, aber für die wichtige Bevölkerungsgruppe der Rentner völlig irrelevant. "Da muß ein anderer Ausgleich her, und zwar bald, vor allem, da Rentnerinnen und Rentner seit Jahren nur Nullrunden zu verkraften hatten."

 

SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat am vergangenen Wochenende den Zeit-Herausgeber Michael Naumann zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Naumann erhielt auf der Landesvertreterversammlung 303 von 306 Stimmen.


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