© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/07 29. Juni 2007

Kolumne
Polen gehört nach Europa
Norbert Geis

Polen brachte auf dem EU-Gipfel die Harmonie in Europa durcheinander. Die Kaczyński-Brüder attackierten den von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen, neuformulierten Verfassungsvertrag. Sie haben große Bedenken gegen das nun auf (frühestens) 2014 verschobene Prinzip der doppelten Mehrheiten. Bislang hat Polen mit rund 40 Millionen Einwohnern fast so viele Stimmen wie Deutschland mit seiner mehr als doppelt so großen Bevölkerung. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die höchste Zahl von jeweils 29 Stimmen, Polen und Spanien je 27.

Das Prinzip der doppelten Mehrheit sieht vor, daß die für einen Beschluß notwendige Mehrheit dann erreicht ist, wenn sie sich aus den Stimmen von mindestens 15 Ländern zusammensetzt, die 64 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Dadurch werden die großen Länder eindeutig bevorzugt. Davor haben die Polen Angst. Insbesondere haben sie Angst vor der Dominanz Deutschlands. Dabei geht es Ihnen nicht nur um ihr Stimmengewicht innerhalb der EU. Alte Reserven gegen uns Deutsche werden wieder wach. In der Tat, in der Vergangenheit waren wir keine friedfertigen Nachbarn. Die brutale Niederschlagung des Warschauer Aufstandes durch Hitler im August 1944, aber auch die Polnischen Teilungen durch die drei Großmächte Preußen, Rußland und Österreich und die Auflösung der staatlichen Einheit Polens in Jahr 1795 sind nicht vergessen.

Gerade aber im Verhältnis zu Deutschland gab es nach dem Krieg auch ermutigende Zeichen der Versöhnung. Am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils wandten sich die polnischen Bischöfe in einem Brief an ihre deutschen Mitbrüder: "Wir vergeben und bitten um Vergebung." Die Evangelische Kirche in Deutschland verfaßte 1965 ihre Ostdenkschrift und leistete so einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Sprachlosigkeit hin zur Versöhnung der beiden Völker.

Die Polen gehören nach Europa. 1683 haben sie in der Schlacht vor Wien Europa vor den Türken gerettet. Lech Wałęsa hat mit der Solidarność einen wichtigen Anstoß zur Überwindung des Kommunismus geleistet. Polnische Priester versehen ihren Dienst in Deutschland, weil hier viele katholische Pfarreien verwaist sind. 86 Prozent der polnischen Bevölkerung befürworten die Mitgliedschaft in der EU. Die Polen sind begeisterte Europäer. Die EU wird durch Polen gestärkt, sie kann auf Polen nicht verzichten.

 

Norbert Geis ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CSU) und lebt als Rechtsanwalt in Aschaffenburg.


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