Meldungen

Ganztagsbetreuung für 632.000 Kleinkinder

Wiesbaden. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 14,5 Prozent der Kinder im Alter bis zu sechs Jahren ganztags außerhalb des Elternhauses betreut worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden die rund 632.000 Kinder unter sechs Jahren, die ganztags betreut wurden, mehr als sieben Stunden pro Tag in einer Tageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter untergebracht. Bei den unter Dreijährigen haben die Eltern von rund 137.000 Kindern Angebote der Ganztagsbetreuung in Anspruch genommen. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe belief sich deutschlandweit auf rund 6,5 Prozent.

Die Linke: Zweifel an Verfassungstreue

Stuttgart. Der Innenminster von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), hat Zweifel an der Verfassungstreue der neuen Partei Die Linke geäußert. Er bezweifle, ob die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe, sagte Rech. Er sprach sich dafür aus, daß sich die Innenminister der Länder darüber verständigen, ob Die Linke wie ihre Vorgängerpartei PDS vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Am vergangenen Wochenende hatten sich in Berlin die WASG und die Linkspartei zur Partei Die Linke zusammengeschlossen.

Bundestag beschließt SED-Opferrente

Berlin. Fast 17 Jahre nach dem Ende der DDR hat der Bundestag in der vergangenen Woche eine Rente für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Ehemalige politische Häftlinge erhalten demnach monatlich 250 Euro, wenn sie mindestens sechs Monate in einem DDR-Gefängnis inhaftiert waren und finanziell bedürftig sind (JF 24/07). Die Entschädigung wird gezahlt, wenn die Antragsteller nicht mehr als 1.035 (Alleinstehende) beziehungsweise 1.380 Euro (Verheiratete) im Monat verdienen. Leistungen wie Alters- oder Berufsunfähigkeitsrenten sollen nicht angerechnet werden. In den Genuß der Opferrente, für die der Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums jährlich 120 bis 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen muß, kommen schätzungsweise 42.000 Betroffene.

Parlament ändert Ausländergesetz

Berlin. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer erhalten künftig ein dauerhaftes Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 eine Arbeit finden und ihre Familie nicht auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Eine entsprechende Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschloß der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD. Mit der Gesetzesänderung, durch die mehrere EU-Richtlinien umgesetzt werden, wird zugleich der Nachzug von Ehepartnern erschwert. Das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern wurde auf 18 Jahre festgelegt. Zudem werden bei der Einreise künftig Deutschkenntnisse verlangt. Damit sollen sogenannte Zwangsheiraten verhindert werden. Ausländer, die sich weigern, an Integrationskursen teilnehmen, müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Ihnen kann das Arbeitslosengeld II um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Jugendliche ausländische Serientätern können bei schweren Straftaten in Zukunft leichter ausgewiesen werden. Anfang Juli beschäftigt sich der Bundesrat mit der Gesetzesänderung.