© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/07 22. Juni 2007

Wankelmütige Mischung
von Michael Paulwitz

Flüchtlingsabwehr und Auslese von Fachkräften" wirft die kommunistische "Linke" der Bundesregierung vor. Wenn es wahr wäre, dann könnte man den Großkoalitionären zumindest ein politisches Konzept unterstellen. Die Neuregelung des Ausländer- und Aufenthaltsrechts läßt in ihrer wankelmütigen Mischung aus positiven Ansätzen und vorauseilender Lobbybeschwichtigung davon wenig erkennen.

Richtig ist, das Nachzugsalter bei der Familienzusammenführung heraufzusetzen und Mindestanforderungen einzuführen. Noch besser wäre es, dieses Haupteinfallstor der Einwanderung in die Sozialsysteme ganz zu schließen. Richtig ist weiter, Integrationsverweigerer mit Sanktionen zu belegen. Dumm nur, daß dies auch bisher schon möglich war, aber kaum umgesetzt wurde. Lachender Dritter ist wieder nur die üppig alimentierte Integrationsindustrie. Kontraproduktiv ist die Bleiberechtsregelung, die langjähriges Durchmogeln belohnt und zu weiterer illegaler Einwanderung einlädt.

Statt Fehlsteuerungen zu korrigieren, will man Wirtschaft und Einwanderungslobby zuliebe auch noch ausländische Fachkräfte anlocken. Wäre das ernstgemeint, dürfte man den Umworbenen nicht die Mitfinanzierung der anhaltenden Unterschichtseinwanderung zumuten. In der Tat: Wir brauchen "mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen". Die kommunistische "Linke" nennt das "rassistisch". In einem "Einwanderungsland", das Deutschland nach Berliner Parteienkonsens sein soll, wäre es die Normalität.


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