© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/07 15. Juni 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat anläßlich der Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland daran erinnert, daß die Bundesrepublik nur einen Teil des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalte. Nach wie vor sei die Staatsverschuldung viel zu hoch. "Laut Stabilitätspakt dürfen die Gesamtschulden von Bund, Ländern Gemeinden und Sozialversicherungen maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Diese Hürde reißt Deutschland mit 67 Prozent auch in diesem Jahr", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

 

Bürger in Wut

Die Deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei der ablehnenden Haltung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy anzuschließen. "Der BiW teilt die Auffassung des französischen Präsidenten, daß die Türkei in Europa keinen Platz hat. Der Ankündigung aus Paris müssen jetzt Taten folgen", sagte der Vorsitzende der Wählervereinigung, Jan Timke. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müßten noch in diesem Jahr abgebrochen werden "Die Politik in Brüssel muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß 65 Prozent der Bürger in den EU-Staaten gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind", sagte Timke.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Neuer Vorsitzender des Landesverbandes West des Deutschen Bundeswehrverbandes ist Thomas Sohst. Der 52 Jahre alte Oberstleutnant erhielt in der vergangenen Woche auf der Landesversammlung Bad Neuenahr-Ahrweiler 77,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der 51 Jahre alte Oberstabsfeldwebel Rudolf Schmelzer gewählt. Er erhielt 85,2 Prozent der Stimmen. Der Landesverband ist mit rund 64.000 Mitgliedern die stärkste Landesgliederung innerhalb des Bundeswehrverbandes.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Versorgung der Polizisten während des G8-Gipfels beklagt. "Die Verpflegung der Einsatzkräfte mit Getränken und Essen, die bei diesem Polizeieinsatz von externen Catering-Firmen übernommen wurde, war mitunter unzureichend und inakzeptabel", kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. Um bei zukünftigen Großeinsätzen eine durchgehende Versorgung der Polizisten gewährleisten zu können, forderte er, daß die Polizei ihre Einsatzkräfte wieder selbst versorgt. "Eine schlechte Versorgung bei einem Großeinsatz dieser Dimension vergrößert die Anspannung, unter der die Polizisten ohnehin bereits durch die hohe Arbeitsbelastung und die Unterbringungssituation stehen", sagte Speck.

 

Gewerkschaft der Polizei

Der Einsatz während des G8-Gipfels ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell und physisch an die Grenzen der Polizei gegangen. "Mit übermenschlicher Kraftanstrengung und unter kaum vertretbaren Belastungen haben unsere Beamtinnen und Beamten die Sicherheit des Gipfels gewährleistet", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Obwohl die Polizisten zum Teil mehr als 30 Stunden ununterbrochen in Einsatz waren, sei es der Polizei gelungen, die Sicherheit der Staatsgäste zu garantieren, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und gut organisierte kriminelle Gewalttäter in ihre Schranken zu weisen. "Wir haben immer davor gewarnt, die Polizei kaputtzusparen. Der G8-Einsatz hat gezeigt, daß wir kurz davor stehen", sagte Freiberg. Nur dem persönlichen Engagement der Beamten sei es zu verdanken, daß dieser Großeinsatz noch beherrscht werden konnte.

 

Junge Liberale

Die Privatisierung des ZDF haben die Jungen Liberalen (JuLis) gefordert. "Wir sind der Meinung, daß ein bundesweiter Fernsehsender in öffentlich-rechtlicher Form für Information, Bildung und Beratung ausreicht", sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. Was private Fernsehsender auch erledigen können, müsse nicht von den öffentlich-rechtlichen Sendern übernommen und von der Allgemeinheit finanziert werden. "Bei der Betrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt sich daher die Frage, wie viele Angebote zur Erfüllung der Grundversorgung notwendig sind." Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten nach Ansicht Vogels neben einer neutralen Information nur die Programmteile übernehmen, die Private nicht leisten.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gegen Kritik verteidigt. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Überall stelle die Union Privatisierung vor öffentliche Verantwortung. "Sie will das Diktat des Marktes gegenüber dem Primat der Politik durchsetzen. Das zeigt sich im Kleinen wie im Großen", erklärte Böhning.

 

Kirchliche Sammlung

Die Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis in der Nordelbischen Kirche (NEK) hat die gemeinsame Erklärung der Kirchenleitung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nord zum G8-Gipfel kritisiert. "Anstatt eines geistlichen Wortes zur aktuellen Weltproblematik schreitet die Kirchenleitung der NEK Seit an Seit mit der Gewerkschaft, setzt sich zu ihr ins Boot", sagte der Vorsitzende der Kirchlichen Sammlung, der Hamburger Pastor Ulrich Rüß. Damit werde zwar ihre politische Vorliebe und Ausrichtung klar, weniger klar aber die notwendige, in den Zehn Geboten gegründete ethische Verantwortung vor Gott. "Und darin liegt ein Ärgernis. Ein geistliches Wort hätte auf die Ursachen der Krisen, den Ökonomismus, Materialismus, Individualismus und Egoismus, den Mangel an Menschen- und Gottesliebe Bezug nehmen müssen", forderte Rüß.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Eine Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gefordert. "Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Anhebung des Steuerfreibetrages auf 2.100 Euro sowie die Einführung einer Steuerermäßigung von 300 Euro für ehrenamtliche Tätigkeiten sind ein wichtiges Signal für eine stärkere Anerkennung des Ehrenamtes", sagte die Vizepräsidentin des ZdK, Magdalena Bogner. Allerdings müsse die Steuerermäßigung von 300 Euro für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten gelten. "Die vorgesehene Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten alter, kranker oder behinderter Menschen benachteiligt diejenigen, die im Rahmen anderer gemeinnütziger oder kirchlicher Zwecke tätig werden", kritisierte Bogner.


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