Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Große Koalition aufgefordert, nach der Reform der Unternehmensteuer nun eine Einkommensteuerreform ins Blickfeld zu nehmen. "Die Unternehmensteuerreform wird bei den Kapitalgesellschaften zu Steuerentlastungen führen. Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die immerhin über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen, dürfen sich aber nicht zu den Gewinnern der Reform zählen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Diese Schieflage müsse unter anderem auch durch eine Tarifabsenkung bei der Einkommensteuer beseitigt werden. Däke beklagte zudem, daß die Unternehmensteuerreform das Steuerrecht in Deutschland noch komplizierter macht.

CDU Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust führt die Kandidatenliste der CDU für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr an. Die Landesvertreterversammlung der Partei wählte von Beust am vergangenen Wochenende mit 193 von 197 abgegebenen Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten. Auf den Plätzen zwei und drei wählten die Delegierten Sozialministerin Birgit Schnieber-Jastram und Finanzsenator Michael Freytag.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Eine Überprüfung der polizeilichen Deeskalationstaktik hat angesichts der schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Rostock die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. Angesichts der unglaublichen Gewaltexzesse dürfe die Polizei nicht länger auf Distanz zu den Demonstranten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Es darf nicht passieren, daß einzelne Einsatzkräfte von diesem Mob überrascht und fast gelyncht werden. Wir wissen seit Monaten, daß mit Gewalt gerechnet werden mußte, deshalb müssen Begleitkräfte unmittelbar bei den Teilnehmern sein, um rechtzeitig eingreifen zu können", sagte Speck. An erster Stelle stehe nicht das Demonstrationsrecht, sondern das Recht auf Leben und Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten.

DSU Sachsen

Aus Anlaß der geplanten Kreisgebietsreform in Sachsen, die unter anderem vorsieht, den Landkreis Niederschlesische Oberlausitz aufzulösen und damit den Namen Schlesien entgültig von der Landkarte zu streichen, findet am 16 Juni in Görlitz (Gaststätte "Deutsches Haus", Reichenbacher Straße 61, 02827 Görlitz) eine Schlesienkonferenz mit Diskussionen und Vorträgen zum Thema statt. Nähere Informationen finden sich im Internet unter www.dsu-goerlitz.de.

Gewerkschaft der Polizei

Eine massive Überlastung der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei mit Blick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm beklagt. "Seit mehreren Jahren werden die Polizeibeamtinnen und Beamten durch einen harten Einsatz-Marathon gehetzt", sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Deutschlandweit würden abwechselnd oder gleichzeitig Fußballspiele, Demonstrationen, Volksfeste oder Staatsbesuche gesichert. "Das alles fast in jeder Woche, oft innerhalb von wenigen Tagen, mit immer weniger Kräften und neben der alltäglichen Polizeiarbeit." Freiberg sagte, er befürchte, daß nun der enorm anstrengende G8-Einsatz der Polizei auch noch dadurch erschwert werde, daß vielen Bürgern von der Politik nicht verständlich gemacht wird, weshalb einige polizeiliche Maßnahmen für richtig und notwendig erachtet würden. "Ich befürchte, daß die Polizei sich für einen Einsatz rechtfertigen muß, für den allein die Politik verantwortlich zeichnet", sagte Freiberg.

Initiative Freie Schulen Brandenburg

Die Initiative Freie Schulen Brandenburg e.V., die in Potsdam die Gründung einer Jungenschule plant, hat in der vergangenen Woche Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Ablehnung der Schulgründung durch das Brandenburger Bildungsministerium erhoben. Das Ministerium hatte die Schulgründung mit Verweis auf die im Landesschulgesetz festgeschriebene Koedukation abgelehnt. Nach Ansicht der Elterninitiative gelte die Koedukationspflicht allerdings nicht für Privatschulen. "Jungen- und Mädchenschulen freier Träger müssen daher, wie in anderen Bundesländern, auch im Land Brandenburg zugelassen werden", sagte der Vorsitzende der Initiative, Christoph Rüssel. " Es besteht für uns kein Zweifel, daß wir die Klage gewinnen. Es ist aber sehr bedauerlich, daß durch die Verzögerungstaktik des Bildungsministeriums einem ganzen Schülerjahrgang die Möglichkeit genommen wird, eine Schule ihrer Wahl zu besuchen."

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als verfehlt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Förderprogramm bezeichnet, mit dem die Abwanderung junger Frauen aus Mitteldeutschland gestoppt werden soll. Der für den Aufbau Ost zuständige Minister täusche sich, wenn er glaube, allein mit rollenden Bibliotheken und einigen Mehrgenerationshäusern eine Trendwende erreichen zu können, sagte der Vorsitzende der Organisation Eberhard Jüttner.

Republikaner

Die massive und organisierte Gewalt von Linksextremen am Rande des G8-Gipfels kommt nach Ansicht der Republikaner nicht überraschend. "Zu lange schon haben Altparteien und Medien die Augen vor der linksextremen Bedrohung unseres Rechtsstaates verschlossen und gewalttätigen und antidemokratischen Umtrieben des organisierten Linksextremismus verharmlost, beschönigt oder durch die Aufpäppelung sogenannter 'Antifaschisten' mit Fördergeldern aus ebenso sinnlosen wie überdimensionierten Aktionsprogrammen 'gegen Rechts' auch noch unterstützt", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Die Kommentare von führenden Politikern der Linkspartei ließen zudem erkennen, daß linksextreme Gewalttäter inzwischen einen politischen Arm in den Parlamenten haben.

Zentralkomitee der Katholiken

Nach Ansicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) muß mit Hilfe aller ökonomisch und technologisch sinnvollen Maßnahmen wie auch rechtlicher und finanzieller Regelungen versucht werden, auf die Klimaveränderung Einfluß zu nehmen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer warnte angesichts des G8-Gipfels vor der Illusion, der Klimawandel und seine Folgen wären allein eine Sache von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. "Ohne eine Änderung der je individuellen Lebensweise in den westlichen Gesellschaften gibt es keine Aussicht, den Klimawandel abzumildern und seine Folgen in den Griff zu bekommen", sagte er.