Meldungen

Soldaten dürfen bestraft werden

Karlsruhe. Bundeswehrsoldaten, die ihre Vorgesetzten kritisieren, dürfen bestraft werden, wenn durch die Kritik die Funktionsfähigkeit der Armee gefährdet wird. Das geht aus der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants der Bundeswehr durch das Bundesverfassungsgericht hervor. Der Offizier hatte der "deutschen Generalität" in der Zeitschrift Ossietzky im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg "Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit" vorgeworfen. Den Generälen der Bundeswehr fehle es zudem an "Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewußtsein". Durch die daraufhin gegen den Oberstleutnant verhängte Disziplinarbuße von 750 Euro sah sich dieser in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Nach Ansicht der Richter ist der Offizier allerdings nicht in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden, da diesem das mit Verfassungsrang ausgestattete Interesse der Bundeswehr an der Wahrung ihrer Funktionsfähigkeit entgegenstehe.

Berlin: Linke und Rechte bekämpfen sich

Berlin. In Berlin hat es im vergangenen Jahr 326 Straftaten von Linksextremisten gegen mutmaßliche Rechte und 157 Delikte von Rechtsextremisten gegen mutmaßliche Linke gegeben. Das geht aus dem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2006 hervor, den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Während die Straftaten von Linken gegen Rechten gegenüber dem Vorjahr um sieben Fälle sanken, stieg die Zahl der Delikte, die Rechte gegen Linke verübten, um 62. Nach Angaben des Berichtes gibt es in Berlin etwa 2.230 Linksextremisten und 2.190 Rechtsextremisten.

17. Juni: Berlin wertet Mahnmal auf

Berlin. Das Mahnmal, das vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert, soll aufgewertet werden. Spätestens bis zum 55. Jahrestag des Aufstandes im kommenden Jahr sollen vier Informationstafeln über die Geschichte des Ortes und das Mahnmal aufklären, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der vergangenen Woche an. Zudem solle der Platz vor dem Ministerium in "Platz des 17. Juni 1953" umbe-nannt werden. Seit 2000 erinnert vor dem Ministerium ein 25 Meter langes und vier Meter breites Glasbild mit einer Fotografie des Aufstandes an den 17. Juni 1953.

Abgeordnete fordern Vertriebenenzentrum

Berlin. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichtbare Zeichen" gegen Vertreibungen "rasch umzusetzen". "Wir brauchen einen öffentlichen Ort, um dem Unrecht der Vertreibung der Deutschen und anderer Volksgruppen in angemessener Weise zu gedenken", sagte der kulturpolitische Sprecher der Landesgruppe, Stephan Mayer. Es sei "wichtig und selbstverständlich", daß die Vertriebenen bei der Gestaltung des Zentrums gegen Vertreibungen mitwirken und mitbestimmen können. "Es war seit jeher gute Praxis, bei der Errichtung eines Gedenkortes für die Opfer von Unrecht die entsprechenden Opferorganisationen maßgeblich zu beteiligen", sagte Mayer.

Blick Voraus

1. und 2. Juni: Landesparteitag der saarländischen SPD in Saarbrücken

2. und 3. Juni: 32. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in Karlsruhe

6. bis 8. Juni: Wirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten im Ostseebad Heiligendamm