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Sarkozys Kern-EU nicht im deutschen Interesse

MÜNCHEN. Der Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn rechnet unter Präsident Nicolas Sarkozy mit einer Verschlechterung der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen. "Beide Länder sind für einander die jeweils wichtigsten Handelspartner", erklärte der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Aber "wenn es in den letzten Jahren Irritationen gab, so haben sie auch mit dem Namen Sarkozy zu tun". Daß der deutsche Pharmakonzern Hoechst "über ein komplexes Monopoly-Spiel mit einer feindlichen Übernahme zum Schluß in den ehedem unbedeutenden Sanofi-Synthelabo-Konzern eingegliedert wurde, ist auf die massive Intervention von Sarkozy als französischer Industrieminister zurück zu führen". Es sei Sarkozy gewesen, der den Siemens-Konzern daran gehindert habe, die französische Firma Alstom zu erwerben, indem er den französischen Staat 20 Prozent der Alstom-Aktien kaufen ließ. "Man kann sich lebhaft vorstellen, wie sich Sarkozy die neue deutsch-französische Werftindustrie vorstellt, die er propagiert", warnte Sinn. Das von Sarkozy propagierte Kern-Europa der G6 mit drei romanischen Länder und Polen könne ebenfalls nicht im deutschen Interesse sein. Doch "zum Glück hat Deutschland auch anderswo Freunde".

Lohn plus Hartz IV ist wettbewerbsverzerrend

NÜRNBERG. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen muß der Bund immer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. Statt der im Bundeshaushalt 2007 eingeplanten 21,4 Milliarden Euro beliefen sich die Kosten für das Arbeitslosengeld II voraussichtlich auf 24 Milliarden Euro, erklärte vorige Woche Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA). Grund für die zusätzlichen Milliardenkosten seien Hilfszahlungen an Vollzeitbeschäftigte, die für Niedriglöhne arbeiten müßten. Derzeit beziehen laut Alt etwa eine halbe Million Vollzeitkräfte solche Leistungen. Dazu kämen noch weitere 70.000 geringverdienende Selbständige. Das Problem der "Aufstocker" sei möglicherweise wettbewerbsverzerrend, weil andere Firmen ihren Beschäftigten existenzsichernde Löhne zahlten (JF 18/07). 2006 kostete Hartz IV 26,4 Milliarden Euro.

Bekenntnis zum Schutz der Ostsee verlangt

ROSTOCK. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat bei der Jahreskonferenz der Coalition Clean Baltic von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein klares Bekenntnis zum Schutz der Ostsee verlangt. "Die Ostsee ist ein sehr empfindlicher Lebensraum für Natur und Menschen. Deshalb brauchen wir eine deutliche Senkung der Schiffsemissionen", erklärte Corinna Cwielag, BUND-Landesgeschäftsführerin in Mecklenburg-Vorpommern. "Neben besseren Treibstoffen muß auch über ein Tempolimit für Schiffe diskutiert werden. Mit einer nur geringfügig verringerten Fahrtgeschwindigkeit lassen sich bereits sehr große Mengen Kraftstoff einsparen." Deutschland müsse noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen, "daß in den Häfen die EU-Vorschriften eingehalten und künftig Abfälle, Ölschlämme und Bilgenwasser vollständig und kostenlos entsorgt werden können", forderte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Zahl der Woche

Im Schnitt 2.100 Euro pro Jahr überweisen in Deutschland lebende Migranten in ihre Heimatländer. In Bosnien erreichen die Transfers einen Anteil von 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Serbien und Montenegro von 17 Prozent. In Polen und der Türkei sind es nur etwa ein Prozent. (Quelle: DIW-Wochenbericht 19/07)