© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/07 25. Mai 2007

Banges Warten
Bremen: "Bürger in Wut" hoffen auf eine Neuauszählung der Stimmen / Klage angekündigt
Marcus Schmidt

Die konservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" bangt knapp zwei Wochen nach der Wahl in Bremen weiter um den Einzug in die Bürgerschaft des Stadtstaates. Die Gruppierung unter ihrem Spitzenkandidaten Jan Timke hatte im Wahlgebiet Bremerhaven 4,9 Prozent der Stimmen geholt. Eine einzige Stimme fehlt, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und so mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft einzuziehen.

Mittlerweile sind die rund 700 als ungültig gewerteten Stimmen erneut ausgezählt worden. Zudem wurden die Wahlprotokolle auf Fehler überprüft. "Leider hat sich dadurch nichts geändert", sagte Timke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er geht daher davon aus, daß der Landeswahlausschuß am Freitag das vorläufige amtliche Endergebnis endgültig bestätigen wird - und die "Bürger in Wut" sich mit ihren drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven begnügen müssen.

"Wir werden auf jeden Fall vor das Wahlprüfungsgericht ziehen", kündigte Timke den nächsten Schritt an. Seiner Ansicht mache das äußerst knappe Scheitern seiner Gruppierung eine erneute Auszählung aller 45.000 in Bremerhaven abgegebenen Stimmen erforderlich. "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, daß sich dadurch die Stimmenverteilung verändern wird", ist er überzeugt. Timke verweist auf zahlreiche Präzedenzfälle, in denen nach einer Wahl bei einer weniger knappen Entscheidung eine Neuauszählung aller Stimmen angeordnet worden sei.

Daß das Wahlprüfungsgericht, das auch mit Bürgerschaftsabgeordneten besetzt ist, zugunsten der BiW entscheiden wird, mag Timke allerdings nicht glauben. Schließlich würde bei einem Erfolg seiner Partei die CDU ein Mandat verlieren. Seine Hoffnungen ruhen daher auf der zweiten Instanz, dem Staatsgerichtshof.

Im Internet: www.buerger-in-wut.de


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