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Irak-Krieg: "Vielleicht habe ich mich geirrt"

LONDON. Premierminister Tony Blair hat anläßlich seiner Rücktrittsrede die britische Beteiligung am Irak-Krieg noch einmal verteidigt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe er beschlossen, "daß wir Schulter an Schulter mit unserem ältesten Verbündeten zusammenstehen sollten", sagte er am 10. Mai in seinem nordenglischen Wahlkreis Sedgefield. "Ich tat es aus Überzeugung. Und so ging ich auch in Afghanistan und dann im Irak vor - letzteres bitter umstritten", meinte der zurückgetretene Labour-Chef. "Saddam und seine Söhne von der Macht zu entfernen, war ebenso wie der Sturz der Taliban relativ einfach." Aber der "Gegenschlag des globalen Terrorismus und der Elemente, die ihn unterstützen" sei "heftig und unnachgiebig und kostspielig gewesen". Aber er denke, "wir müssen da durch". Er habe getan, was er für richtig gehalten habe. "Vielleicht habe ich mich geirrt, aber das liegt in Ihrem Urteil", so Blair, der am 27. Juni auch als Regierungs­chef zurücktritt.

Regierung nach ihrem Programm beurteilen

PRESSBURG. Der slowakische Premier Robert Fico hat den eingeleiteten Privatisierungsstopp verteidigt. "Der slowakische Staat sollte über bestimmte strategische Unternehmen die Kontrolle behalten. Es gibt zum Beispiel keine Bank mehr in slowakischer Hand. In wichtigen Energiebereichen wie Elektrizität und Gas ist ebenfalls alles privatisiert worden", erklärte der linkspopulistische Sozialdemokrat vorige Woche im Wiener Standard. "Wir glauben noch immer, daß der Staat ein guter Eigentümer sein kann." Seine in der EU kritisierte Koalition mit der linksnationalen HZDS und der rechtsnationalen SNP sei "eine typisch sozialdemokratische Regierung". Sie sollte "nach ihren praktischen Schritten und ihrem Programm beurteilt werden und nicht danach, aus welchen Parteien sie besteht", so Fico. Ob die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Suspendierung der Mitgliedschaft seiner Partei Smer im Juni aufhebe, wisse er nicht. Sie war 2006 nach Bildung der Dreierkoalition verhängt worden.

"Es wird keine EU-Verfassung geben"

BRÜSSEL. Die EU-Verfassung ist wegen des Wahlsiegs von Nicolas Sarkozy endgültig gescheitert. "Der künftige französische Präsident hat sich zu diesem Thema ja sehr deutlich geäußert. Es wird keine europäische Verfassung geben", erklärte EU-Industriekommissar Günter Verheugen vorige Woche in der Welt. Aber Sarkozy habe gesagt, "Ausgangspunkt sei das, was im Verfassungsvertrag als tatsächlicher Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza vorgesehen war - die Rolle der Ratspräsidentschaft, das Ja zu Mehrheitsentscheidungen, die doppelten Mehrheiten bei Abstimmungen im Rat, der gemeinsame Außenminister, die Zusammensetzung einer größeren Kommission, mehr Rechte für das Parlament und für die Bürgerinnen und Bürger", so der SPD-Politiker. Das Wort Verfassung habe in vielen Ländern zu "Mißverständnissen" geführt. "Ich bin gegen einen europäischen Superstaat", so Verheugen.

Ségolène Royal will nicht ins Parlament

PARIS. Nach ihrer Niederlage in der Präsidentschaftswahl will Ségolène Royal bei den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr antreten. Niemand solle künftig mehr als ein politisches Mandat gleichzeitig wahrnehmen, erklärte die Präsidentin der westfranzösischen Region Poitou-Charentes. Am Wahlabend hatte sie schon angedeutet, daß sie ein Spitzenamt bei den Sozialisten (PS) anstrebt.