Parteien, Verbände, Personen

CSU

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, "endlich ihre verfehlte Türkei-Politik zu beenden". Ungeachtet der grundsätzlichen Bedenken, die man gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei anführen könne, müsse man ganz nüchtern feststellen, daß die Integrationsversuche der letzten Jahre fehlgeschlagen seien und gar Rückschritte gebracht hätten. "Man verlangt von der Türkei, demokratisch und laizistisch zu sein. Sie ist jedoch entweder das eine oder das andere. Der Laizismus ist ein Minderheitsprojekt gewisser Eliten wie des Generalstabes, mehr Demokratie heißt auch mehr Islamismus", sagte Posselt. Deshalb könne man dem Land keine europäische Maßstäbe überstülpen, sondern müsse einen maßgeschneiderten Spezialstatus im Sinne einer privilegierten Partnerschaft ohne EU-Beitrittsperspektive entwickeln. Dies werde "sowohl Europa als auch seine wichtigen türkischen Partner stabilisieren helfen".

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts des Polizistenmords vergangenen Mittwoch in Heilbronn warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Brutalisierung der Gesellschaft. "Die kaltblütigen Kopfschüsse, mit denen ein oder mehrere unbekannte Täter die 22jährige Polizeibeamtin ermordete und ihren 24jährigen Kollegen lebensgefährlich verletzten, haben bei allen Polizeibeschäftigten im ganzen Land Entsetzen und tiefe Trauer ausgelöst", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Wieder einmal sei ins Bewußtsein gerufen worden, wie gefährlich der Polizeiberuf ist. Seit Jahren schon spürten die Polizeibeamten laut Freiberg im täglichen Dienst eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Straftäter seien heute eher bereit, "auch über Leichen zu gehen". Nach Berechnungen der GdP sind seit 1945 388 Polizisten durch Rechtsbrecher im Dienst getötet worden.

Jungsozialisten

Die Jusos haben den von der Bundesregierung jährlich organisierten "Girls' Day" kritisiert. "Solange sich die grundlegenden Strukturen einer am männlichen Familienernährer orientierten Arbeitswelt nicht verändern und solange Frauen die Hauptlast der Balance von Familien- und Erwerbsarbeit tragen, bleibt der Girls' Day ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Claudia Bogedan. Frauen seien in Deutschland immer noch durch ihre Berufswahl benachteiligt. "Gleichstellung am Arbeitsmarkt heißt für uns, wenn keine Unterschiede mehr zwischen typisch weiblich oder typisch männlich gemacht werden", sagte Bogedan. Freie Entscheidung und die individuelle Förderung von Talenten statt "verkrustete Rollenverteilung" sei das Ziel.

Junge Union

Die Junge Union hat die Türkei mit Blick auf den Völkermord an den Armeniern aufgefordert, sich ihrer Geschichte zu stellen und den Nationalismus zu überwinden. "Statt sich der Vorgeschichte des türkischen Staates in allen positiven und negativen Aspekten zu stellen, wehrt sich die Regierung der Türkei seit vielen Jahren in oft agressiven politischen Kampagnen und mit Boykottdrohungen gegen die historische Faktenlage", sagte der JU-Vorsitzende Phillipp Mißfelder. "Die Frage des Umgangs der Türkei mit dem Völkermord an den Armeniern ist keine abstrakte Geschichtspolitik, sondern ein wichtiger Prüfstein für die Einschätzung der Türkei als Partner", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Kaleb

Die Forderung des Nationalen Ethikrates, eine Organentnahme zu gestatten, wenn dieser bei Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen wurde, läuft nach Ansicht der Lebenschutz Organisation Kaleb darauf hinaus, das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu untergraben, und sei nicht zu akzeptieren. "Bei diesem Vorschlag wird zudem das Hirntod-Konzept, das mit der Organspende im engen Zusammenhang steht, weitgehend ausgeblendet beziehungsweise als Konsens unterstellt", sagte die Vorstandsvorsitzen von Kaleb, Dorothea Dehn. "So können Hirntote mit Apparaten längere Zeit am Leben erhalten werden. Gerade an Organen ist die Medizin interessiert." Ihre Organisation lehne einen Automatismus bei der Organentnahme ab. "Wir fordern insbesondere eine Aufklärung über den Hirntod, der von der Organspende nicht zu trennen ist", sagte Dehn.

Kirchliche Sammlung

Die konservative Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis hat den Rücktritt der Lübecker Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter gefordert. Mit ihrem Einsatz für die Bibel in gerechter Sprache fördere die Bischöfin, die Mitglied des Projektbeirates ist, "die Verfälschung des Wortes Gottes", heißt es in einer Resolution der Organisation. In der Bibel in gerechter Sprache würden Irrlehre und Bekenntniswidrigkeit vertreten.

Pro Bahn

Der Fahrgastveraband Pro Bahn hat vor außenpolitischen Verwicklungen gewarnt, sollte die Deutsche Bahn AG wie von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplant teilprivatisiert werde. Pro Bahn wies darauf hin, daß nach diesen Plänen die Bundesregierung nur ein sogenanntes "Sicherungseigentum" am Schienennetz ohne jedes Mitspracherecht behalten solle. Miteigentümer der Bahn könnten nach dem Gesetz auch staatliche und halbstaatliche Gesellschaften werden, die von ausländischen Regierungen gesteuert werden. "Es wäre verhängnisvoll, wenn ausländische Staatsinteressen über Zustand und Entwicklung der deutschen Schienennetzes mitbestimmten", sagte der Verbraucherschutzvorstand des Fahrgastverbandes, Joachim Kemnitz. Das juristische Sicherungseigentum würde der Bundesregierung dann wenig nutzen: "Wenn die Bahn das Schienennetz vernachlässigt und der Bund es zurückholen will, müßte eine Bundeskanzlerin in ausländischen Hauptstädten womöglich um Zustimmung nachsuchen", sagte Kemnitz.

Republikaner

Die Republikaner haben die sogenannte "Antifa" in Bremen wegen eines Internet-Aufrufs zur gezielten Zerstörung und Beschädigung von Wahlwerbung angezeigt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Dirk Hacaj, erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Aufforderung zur vorsätzlichen Sachbeschädigung. "Die Feinde der Meinungsfreiheit sind die schlimmsten Feinde der Demokratie", sagte Hacaj. Der Rechtsstaat müsse ihnen das Handwerk legen, um die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Anlaß für die Strafanzeige war ein im Internet veröffentlichter Text zur am 13. Mai stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen, in dem unter anderem dazu aufgerufen wird, mißliebige Aussagen "abzureißen, kaputtzumachen, überzumalen, zu verhindern". Nach Angaben der Republikaner hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.