© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/07 27. April 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Den kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin hat der Bund der Steuerzahler gefordert. "Der geteilte Regierungssitz ist zu teuer und die Arbeit in den Ministerien ist mit viel zu hohen Reibungsverlusten verbunden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten des Bundesinnenministeriums. Die Kosten der Pendelflüge und die dabei ungenutze Arbeitszeit, die Kosten für den Post- und Datenverkehr und der übermäßige Bürobedarf summierten sich zu einem Preis, der den Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten sei, sagte Däke und verwies darauf, daß in Berlin ausreichend Flächen und Gebäude zur Verfügung stünden.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU (EAK) hat anläßlich der Ermordung dreier Christen im türkischen Malatya den türkischen Staat aufgefordert, die Freiheit der Christen in der Türkei sicherzustellen. "Mit Bestürzung müssen wir abermals zur Kenntnis nehmen, daß es in der heutigen Türkei islamisch-nationalistische Strömungen gibt, die Christen, Andersgläubige und Kritiker des politischen Systems verfolgen", sagte der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel. Daß bekennende Christen in der Türkei immer öfter nun auch ihres eigenen Lebens nicht mehr sicher sind, belege die jüngste Bluttat von Malatya in erschreckender Weise. "Bis zum heutigen Tag herrscht in der Türkei ein Klima der Unterdrückung des Christentums sowie der Mißachtung elementarer öffentlicher Meinungs- und Religionsfreiheit", sagte Rachel.

 

FDP Sachsen

Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ist in seinem Amt bestätigt worden. Die Delegierten des Landesparteitags der Liberalen in Zwickau wählten den 38 Jahre alten geschäftsführenden Gesellschafter einer Werbeagentur mit 97 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Vorsitzenden. Zastrow führt den Landesverband der Partei bereits seit 1999. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden bestimmte der Parteitag Andreas Schmalfuß aus Chemnitz. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Tosten Herbst.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches deutschlandweites Waffenregister bezeichnet. "Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürden aufgebaut, legal in den Besitz von Waffen und Munition zu gelangen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Dennoch sei nicht bekannt, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sei, da es kein deutschlandweites Waffenregister gebe. Auch die für den legalen Waffenbesitz vorgeschriebene sichere Aufbewahrung müsse nach Ansicht des GdP-Vorsitzenden besser kontrolliert werden. "Ich bin der festen Überzeugung, daß der restriktive Umgang mit Schußwaffen bei uns viel Schlimmes verhindert hat. Man kann aber nicht genug tun", sagte Freiberg. Es müsse regelmäßig kontrolliert werden, ob legale Waffen von ihren Besitzern sicher aufbewahrt werden.

 

Grüne Jugend

Ein "rechtspolitischer Skandal" sind nach Auffassung der Grünen Jugend die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. "Mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, Fingerabdrücken und Paßfotos sowie einem Zugriff auf Maut- oder Computerdaten ohne Richtervorbehalt wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt", sagte der Sprecher der Nachwuchsorganisation, Jan Philipp Albrecht. Verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte würden damit dem Gusto der Sicherheitsbehörden überlassen. "Dieser Wahnsinn muß gestoppt werden", forderte Albrecht.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Die Junge Union (JU) in Nordrhein-Westfalen hat eine Internet­seite freigeschaltet, mit der sie dafür werben will, Altbundeskanzler Helmut Kohl den Friedensnobelpreis zu verleihen. Mit der Seite, die unter der Adresse www.friedensnobelpreis-fuer-kohl.de abgerufen werden kann, solle der Nominierungsvorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt werden. "Wie kein zweiter hat Helmut Kohl Deutschland und Europa gestaltet und geleitet", sagte der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering. Der frühere Bundeskanzler stehe für Frieden und Versöhnung, Freiheit und Verständigung. "Aufgrund seiner Verdienste um die deutsche und die europäische Einheit verdient Helmut Kohl diese Auszeichnung", sagte Volmering.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Rolle des Zentralrates der Juden in Deutschland in der Affäre um den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), kritisiert. "Weder fällt es in die Zuständigkeit von Zentralräten, über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu befinden, noch ist es Aufgabe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, im Auftrag eines Zentralrates Druck auf eigenständige Vereine auszuüben, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, mit Blick auf den Streit um die vom Studienzentrum Weikersheim geplanten Vorträge des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und Ex-General Reinhard Günzel.

 

Reservistenverband

Als Argument für die Wehrpflicht hat der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr eine starke Reserve bezeichnet. Reservisten seien ein unverzichtbares stützendes Element in der Auftragserfüllung der Bundeswehr und damit im Sicherheitsgefüge Deutschlands, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck. Nicht nur im Ausland, wo zur Zeit 554 Reservisten eingesetzt sind, sondern auch im Inland seien Reservisten als Helfer und wirkungsvolle Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft gefragt, sagte Beck. Im Reservistenverband sind mehr als 130.000 ehemalige Soldaten organisiert.

 

Zentralkomitee der Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich hinter die Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland gestellt. "Die Haltung der Bischofskonferenz und die Forderungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken auf familienpolitischem Gebiet stimmen voll überein", sagte der Präsident des ZdK, Hans Joachim Meyer. "Unsere gemeinsame Position ist bestimmt vom Grundsatz der Wahlfreiheit der Eltern." Eltern dürften nicht gegen ihren Wunsch auf ein bestimmtes Modell von Familienleben und Kindererziehung festgelegt werden.


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