Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Der 11. Bundeskongreß der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. findet am 11. und 12. Mai im Alten Rathaus in Potsdam statt. Unter dem Motto "Rechtsstaat in Bedrängnis! Deutschland und Europa am Scheideweg! Aber wir kommen!" sollen neue politische und juristische Entwicklungen in der Frage der Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR diskutiert werden. Zu den Referenten gehören unter anderem die Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider und Alfred de Zayas sowie der ehemalige SED-Politiker Günter Schabowski. Weitere Information finden sich im Internet unter www.are-org.de.

Deutsch-Arabische Gesellschaft

Zum neuen Präsidenten der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft (DAG) ist der Journalist Peter Scholl-Latour gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Otto Wiesheu an, der Ende März von seinem Amt zurückgetreten war.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, der Polizei den automatischen Zugriff auf digitalisierte Paßbilder zu ermöglichen. "Die Lichtbildaufnahme ist seit Jahrzehnten ein erfolgreiches Fahndungsinstrument, mit dem die Polizei sorgfältig und auf rechtlich einwandfreier Grundlage umgeht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck. Die Kritik an den Vorschlägen sei deshalb überzogen. Der jetzt gemachte Vorschlag bedeute lediglich eine Anpassung des Gesetzes an neueste technische Entwicklungen wie das elektronische Paßbild.

DHV

Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. "Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, die Gesetzgeber und Bundesregierung zur Deckung von Haushaltslücken einfach streichen können", heißt es in einer Erklärung des DHV-Hauptvorstands. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz seien kein Privatvergnügen der Arbeitnehmer. Die dafür anfallenden Kosten verringerten zwangsläufig das aus der Arbeitsleistung erzielte Einkommen. "Damit fallen diese Kosten unter das grundgesetzliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und unterliegen nicht der Verfügungsgewalt der Politik und den Notwendigkeiten einer Haushaltskonsolidierung", heißt es in der Stellungnahme
weiter.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat sich dafür ausgesprochen, die Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder auszubauen, um eine echte Wahlfreiheit für die Eltern herzustellen. Nicht der Arbeitsmarkt, sondern das Wohl der Kinder müsse dabei im Vordergrund stehen, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Deswegen müßten beim Ausbau von Betreuungsplätzen insbesondere qualitative Verbesserungen eingefordert werden, sagte Bußmann.

Gewerkschaft der Polizei

Deutschland ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr nicht sicherer geworden. "Rückläufige Entwicklungen bei vielen Delikten bedeuten nicht zwangsläufig weniger Straftaten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Für die rückläufige Entwicklung der Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik für 2006 dürften eher ein verändertes Anzeigenverhalten und die gesunkene Zahl von Polizeibeamten verantwortlich sein. Die Arbeit stehe der Polizei bis zur Unterlippe, das leichte Absinken der Gesamtzahl der Straftaten um rund 1,3 Prozent auf 6,3 Millionen zeige, daß die Ressourcen der Polizei erschöpft seien. Vor allem bei zeitaufwendigen Ermittlungen verhinderten nach Ansicht Freibergs die größer werdenden Personallöcher konsequente Polizeiarbeit.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (Julis) haben sich dagegen ausgesprochen, den Behörden künftig einen automatischen Zugriff auf digitalisierte Paßbilder und Fingerabdrücke der Bürger zu ermöglichen. "Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. Es dürfe nicht sein, daß auf diese Daten wie auf ein paar Allerweltsdaten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken automatisch zugegriffen werden könne. "Eine zentrale Sammlung biometrischer Daten in digitaler Form birgt hohe Risiken und ist vollkommen unverhältnismäßig. Bereits dadurch werden in Verbindung mit der ausufernden Videoüberwachung befürchtete Horrorszenarien einer allumfassenden Überwachung vor unseren Augen gerade Realität", sagte der Juli-Vorsitzende.

Jungsozialisten

Die Weigerung der Grünen, einen gemeinsamen Aufruf linker Gruppen zu der am 2. Juni in Rostock geplanten Gegendemonstration zum G8-Gipfel zu unterzeichnen, ist auf heftige Kritik der Jungsozialisten (Jusos) gestoßen. "Was die Grünen derzeit veranstalten, ist wankelmütig und zeugt von einem außerordentlichen Duckmäusertum", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Offensichtlich sei die Globalisierungskritik bei den Grünen mittlerweile zum Randthema geworden. "Eine andere Welt ist möglich, wenn ein breites Bündnis die Staats- und Regierungschefs zum Handeln gegen die ungerechte Globalisierung auffordert", sagte Böhning.

Junge Union Berlin

Neuer Landesvorsitzender der Jungen Union in Berlin ist Florian Drach. Die Delegierten der Landeskonferenz wählten den 27 Jahre alten Rechtsreferendar am vergangenen Wochenende mit 84 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sven Rissmann, der seit dem vergangenen Jahr im Berliner Abgeordnetehaus sitzt und nicht wieder kandidiert hatte.

Republikaner

Die Republikaner haben die Bundesregierung davor gewarnt, den neugegründeten Koordinierungsrat der Muslime als Ansprechpartner und Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Moslems anzuerkennen. "Im sogenannten 'Koordinierungsrat der Muslime' haben sich islamisch-fundamentalistische Organisationen zusammengeschlossen, deren Auffassung vom Islam nicht mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Die Mitgliedsverbände repräsentierten zudem nicht die Mehrheit der in Deutschland lebenden Moslems, sondern eine religiös-fundamentalistische Minderheit und könnten schon deswegen nicht als alleinige Interessenvertretung auftreten. "Nur ein hundertprozentig säkulares und laizistisches Islamverständnis kann mit den Grundwerten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung in Einklang gebracht werden", sagte Schlierer.