© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/07 20. April 2007

Meldungen

Althaus fordert 150 Euro Betreuungsgeld

Erfurt. In der Diskussion um den geplanten Ausbau der Krippenbetreuung für Kleinkinder hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein "Betreuungsgeld" von 150 Euro im Monat für unter Dreijährige gefordert. Zusammen mit einem ausreichenden Krippenangebot würde so die Voraussetzung für eine echte Wahlfreiheit der Eltern geschaffen, sagte er der Welt. Die Entscheidung, ob ein Kind zu Hause oder in der Kita betreut werde, sei Sache der Eltern. Der Staat müsse sich aus dieser Frage heraushalten, sagte Althaus. Das Betreuungsgeld sollte nach den Vorstellungen des CDU-Politikers ebenso wie das Elterngeld zusätzlich zum Kindergeld gezahlt werden.

 

Buttolo für genetischen Fingerabdruck

Dresden. Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, künftig bei allen Straftätern einen sogenannten genetischen Fingerabdruck zu erstellen. Leichte Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung seien häufig nur der Einstieg für spätere schwere Verbrechen, sagte Buttolo der Nachrichtenagentur AP. "Alle Straftäter, die erkennungsdienstlich von der Polizei behandelt werden und von denen ein Fingerabdruck genommen wird, müßten dann auch gleich eine Speichelprobe abgeben", sagte der Innenminister, der eine Gesetzesinitiative seines Bundeslandes ankündigte. Zugleich verteidigte Buttolo seine Forderung nach einem Verzeichnis für Kinderschänder (JF 12/06). Eine solche Datei müsse bei einer Behörde hinterlegt werden, so daß andere Dienststellen der Polizei oder der Justiz direkten Zugriff hätten. Aber auch Privatpersonen sollten unter bestimmten Voraussetzungen über ein solches Verzeichnis erfahren, ob Sexualstraftäter in der Nachbarschaft leben.

 

Kritik an Ahmadiyya-Islam-Gemeinde

Berlin. Ein Artikel auf der Internetseite der Ahmadiyya-Islam-Gemeinde, in dem ein Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Schweinefleisch und der Homosexualität hergestellt wird, hat für Empörung gesorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Volker Beck, bezeichnete den in dem Text behaupteten Zusammenhang als menschenverachtend. Die Führung der Ahmadiyya-Gemeinde verteidigte dagegen die Ausführungen, die ein Gemeindemitglied unter dem Titel "Glücksschwein oder arme Sau" auf der Internetseite veröffentlicht hatte. "Der besagte Artikel gibt einen Standpunkt wieder. Er sollte keinen Anlaß für Sorge dafür bieten, daß er zum Haß gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen anstachelt", heißt es in einer Stellungnahme. Derzeit versucht eine Bürgerinitiative, den von der Gemeinde geplanten Bau einer Moschee in Berlin-Heinersdorf zu verhindern (JF 16/07).


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