Meldungen

G8-Gegner: Grüne gehen auf Distanz

Berlin. Die Parteispitze der Grünen hat es abgelehnt, den Aufruf zu der für den 2. Juni geplanten Gegendemonstration zum G8-Gipfel in Heiligendamm (siehe Artikel auf dieser Seite) zu unterschreiben. Parteichefin Claudia Roth sagte der Süddeutschen Zeitung, sie unterstütze zwar viele Forderungen der Initiatoren, an "einigen durchaus gravierenden Stellen" sei sie aber anderer Meinung. Dies gelte vor allem für die Passage, in der die G8 als "Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung" beschrieben wird. Die Sprecherin der globalisierungskritischen Organisation Attac, die den Aufruf mit initiiert hat, bezeichnete gegenüber der Zeitung das Verhalten der Grünen als "enttäuschend". Einerseits suchten die Grünen wieder den Anschluß an die soziale Bewegung, andererseits wollten sie "unseren harmlosen Aufruf nicht mittragen".

Prozeßauftakt gegen Osmani-Clan

Hamburg. Seit Dienstag muß sich das erste Mitglied des sogenannten Osmani-Clans wegen Beihilfe zum Betrug vor Gericht verantworten. Die Familie hatte in den vergangenen Monaten mit zwielichtigen Geschäften die politische und wirtschaftliche Führung Hamburgs in Bedrängnis gebracht (JF 50/06). Dem jetzt angeklagten Geschäftsmann Burim Osmani werden Millionen-verluste bei einem Immobiliengeschäft zur Last gelegt. Dem Hamburger Senat von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) war wiederholt eine zu große Nähe zu der Familie vorgeworfen worden. Eine entscheidende Rolle soll hierbei der ehemalige Bausenator Mario Mettbach gespielt haben. Die Ende der siebziger Jahre mittellos aus dem Kosovo nach Deutschland eingereisten Osmanis waren innerhalb weniger Jahre zu einer der reichsten Familien der Hansestadt aufgestiegen.

Berliner Senat richtet Gleichstellungsstelle ein

Berlin. Der Berliner Senat hat die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle angekündigt. Nach Angaben von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) soll die neue Einrichtung der Diskriminierung von Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität entgegentreten und für Chancengleichheit sorgen. In der Landesstelle für Gleichbehandlung sollen fünf Mitarbeiter die Bürger über die Möglichkeiten aufklären, die sich aus dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergeben. Das Bundesfamilienministerium unterhält bereits seit dem vergangenen Jahr in Berlin eine Antidiskriminierungsstelle (JF 8/07).

Bundestag: Antrag für den Erhalt Tempelhofs

Berlin. Im Streit um die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof (JF 51/06) haben 106 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag unterschrieben, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für den Fortbestand des Flughafens einzusetzen. Zu den Unterzeichnern des Antrages zählen unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union Friedrich Merz (CDU) sowie die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hermann Otto Solms.

Blick Voraus

13. April: Landesparteitag der CDU Bremen

13. und 14 April: Parteitag der FDP Sachsen-Anhalt in Spergau

16. und 17. April: 4. Europäische Handwerkskonferenz in Stuttgart

18. April: Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Wernigerode