Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten. "Priorität muß der Abbau der Neuverschuldung haben", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Darüber hinausgehende Mehreinnahmen des Staates müßten an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Nach den Steuererhöhungen der vergangenen Zeit müßte die Steuerentlastungen wieder in den Vordergrund rücken.

BETA

Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e. V. (Beta), in der die 9.000 evangelische Kindertageseinrichtungen von Diakonie und Evangelischer Kirche in Deutschland organisiert sind, hat sich in der Diskussion über die Kinderbetreuung dafür ausgesprochen, die Familien finanziell zu entlasten und die Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen einzuführen. "Vorrangiges Ziel ist jedoch die Verbesserung der Qualität und der Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzierung", sagte der stellvertretende Beta-Vorsitzende Jürgen Schwochow. Nur gute Qualität könne langfristig Bildungserfolge und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder gewährleisten.

CDU Brandenburg

Zum neuen amtierenden Generalsekretär der CDU Brandenburg ist Rolf Hilke gewählt worden. Der Landesvorstand wählte den 36 Jahre alten Rechtsanwalt in der vergangenen Woche zum Nachfolger von Sven Petke, der im September vergangenen Jahres im Zuge der sogenannten E-Mail-Affäre (JF 37/06) vom Amt des Generalsekretär zurückgetreten war.

Deutscher Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vom Bundeskriminalamt und von der Staatsanwaltschaft München gefordert, die Vorwürfe, es seien über Jahre Journalisten des Focus ausgeforscht worden, lückenlos aufzuklären und alle Fakten offenzulegen. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend und erfordern absolute Transparenz", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Sollten die Vorwürfe stimmen, handle es sich um einen der intensivsten Eingriffe in den Informationsschutz in Deutschland. Wieder einmal wäre es der Straftatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat, der einen solchen Eingriff in die Pressefreiheit ermöglicht hätte, sagte Konken.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor einer Aufblähung der Bürokratie durch die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorabwehr hat die Deutsche Polizeigeswerkschaft gewarnt. "Es darf nicht um die Menge der Daten gehen, sondern immer um die Qualität und Zielgerichtetheit", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck. "Zu viele Daten können auch den Blick für die eigentliche Gefahr vernebeln. Überdies muß die Verhältnismäßigkeit von Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben." Zustimmung signalisierte Speck bei der Nutzung der Maut-Daten zur Aufklärung von Straftaten. "Maut-Daten können zur Verhinderung und Aufklärung dienen, nicht zuletzt auch, um zu Unrecht Beschuldigte zu entlasten", sagte er. "Natürlich muß auch hier ein strenger Rahmen gelten. Eine Gesetzesänderung muß einen klar begrenzten Strafenkatalog beinhalten, einfache Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehören nicht dazu."

Familienbund der Katholiken

Die Bundesdelegiertenversammlung des Familienbundes der Katholiken hat sich für eine Familienpolitik ausgesprochen, die an der Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Eltern und am Wohl des Kindes orientiert ist. In einer Erklärung zu den aktuellen Fragen in der Familienpolitik forderten die Delegierten am vergangenen Wochenende in Augsburg den Staat auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Partnerschaften gelingen und Kinder sich entfalten können. Dazu sei eine ausreichende finanzielle Absicherung wie auch ein qualifiziertes und ausreichendes Angebot an Betreuungs- und Förderangeboten notwendig. Die Delegierten machten deutlich, daß der Ausbau der Kinderbetreuung nicht durch Kürzen oder Verzicht auf Anpassung anderer Leistungen für Ehe und Familien finanziert werden dürfe.

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, dem Nachhilfemarkt für Schüler die Grundlage zu entziehen. Dafür sollte das "selektive Halbtags-Schulwesen" zu einem "integrativen Ganztagsschulsystem" umgebaut werden, forderte die GEW-Schulexpertin Marianne Demmer. Die Schulen müßten personell und materiell so ausgestattet werden, daß Nachhilfe kostenfrei in der Schule erteilt werden könne. "Wer individuelle schulische Förderung für sein Kind will, braucht Geld und Glück: Geld, um Nachhilfe bezahlen zu können, Glück, um das richtige Nachhilfeinstitut zu finden", sagte Demmer. Nur wer Geld habe, habe gute Chancen, auch Kinder mit Problemen erfolgreich durch die Schule zu bekommen "Wer keins hat, muß oft genug hilflos mit ansehen, wie das eigene Kind zum Bildungsverlierer wird", sagte die GEW-Sprecherin.

Junge Union

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die letzten Beschwerden gegen das Endlager Schacht Konrad abzuweisen, muß nach Ansicht der Jungen Union auch Auswirkungen auf das geplante atomare Endlager in Gorleben haben. "Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nun der Weg frei für den Beginn einer geordneten Endlagerung nuklearer Abfälle in Deutschland", sagte der energiepolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Michael Radomski. Die Fertigstellung des Schachts Konrad werde die Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die vor allem in Forschung und Medizin, aber auch bei der Demontage alter Kraftwerke anfallen, gewährleisten. "In der Endlagerungspolitik müssen nun auch im Bereich der stark radioaktiven Abfälle Vernunft und Sachverstand zurückkehren", sagte Radomski.

Senioren Union

Als positiv hat die Senioren Union die Entscheidung der Max-Planck-Stiftung bezeichnet, ihre Direktoren künftig bis zum 68. statt wie bisher bis zum 65. Lebensjahr amtieren zu lassen. "Endlich werden nun die erstarrten Strukturen aufgebrochen, die ein völlig veraltetes und im übrigen dem europäischen Recht widersprechendes Beamten-System in Deutschland geschaffen hat", sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. "Es gab und gibt keinen vernünftigen Grund, einen Menschen, der mit 65 auf der Höhe seiner wissenschaftlichen Schaffenskraft steht, aus rein kalendarischen Gründen in Deutschland in die akademische Wüste zu schicken - und dann zuzusehen, wie er mit seinem Mitarbeiterstab in die USA abwandert", sagte Wulff.