© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/07 06. April 2007

Herausgestrichen
Parteien: Republikaner erzielen weitere Erfolge im Kampf gegen die Einstufung als rechtsextremistisch
Peter Freitag

Der aktuelle Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2006 erwähnt die Republikaner nicht mehr. Demnach gilt in diesem Bundesland die Partei nicht mehr als "rechtsextrem". Bereits im vergangenen Jahr hatten die Republikaner in dieser Sache einen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erringen können. In ihrem Urteil untersagten die Richter dem Berliner Innensenator die Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht der Hauptstadt.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln weicht in dieser Hinsicht offensichtlich von der Praxis der vergangenen Jahre ab. In einer Fußnote zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke (JF 14/07) wird darauf hingewiesen, hinsichtlich der Republikaner lägen "insgesamt derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik 'Parteien' veranlaßt erscheinen lassen".

Allerdings ergänzt das Ministerium von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen." Damit wird offensichtlich auf jene Teile der Parteibasis hingewiesen, die den strikten Abgrenzungskurs des Bundesvorstands gegenüber der NPD und der DVU ablehnen, mit dieser Position jedoch auf den vergangenen beiden Bundesparteitag deutlich unterlagen - und seitdem zumindest teilweise der Partei enttäuscht den Rücken gekehrt haben.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern werden die Republikaner dagegen nach wie vor erwähnt, wenn auch mit einer gewissen Einschränkung. So heißt es jetzt, sie seien "in Bayern die mitgliederstärkste Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Teile der REP, vor allem unterhalb der Ebene des Parteivorstands, verfolgen nach wie vor rechtsextremistische Ziele."

In den meisten Bundesländern liegen noch keine Berichte des Verfassungsschutzes für das Jahr 2006 vor. Die jeweils noch maßgeblichen Berichte des Jahres 2005 erwähnen die Republikaner noch, so unter anderem in Hessen, Niedersachsen und Hamburg.

In der Hansestadt weist der Bericht jedoch auf die Auflösung des entsprechenden Landesverbandes hin, wodurch in Zukunft die Republikaner dort allein schon deswegen aus dem Verfassungsbericht fallen könnten. Ähnliches ist für Sachsen-Anhalt denkbar, das 2005 die Partei noch erwähnte, deren Landesvorstand jedoch nahezu geschlossen nach dem vergangenen Bundesparteitag der Republikaner aus der Partei austrat.

In Baden-Württemberg, der früheren Republikaner-Hochburg, in dessen Landtag die Partei zwei Legislaturperioden von 1992 bis 2001 vertreten war, will die Partei nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die fortdauernde Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht vorgehen. Der Bericht für das vergangene Jahr liegt noch nicht vor, wird allerdings höchstwahrscheinlich mit Nennung der Partei im Bereich "Rechtsextremismus" wie bisher erscheinen. Aus den zuständigen Stellen des Landes heißt es unter Berufung auf die Rechtslage dazu: "Das Innenministerium Baden-Württembergs hat diese Forderung der REP bereits mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Landesverfassungsschutzgesetz eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Organisationen erlaubt, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen."

Die Bundespartei wertet die für sie positive Entscheidung in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich als Bestätigung ihres "rechtsstaatlichen und verfassungstreuen Kurses". Des weiteren kündigte der Vorsitzende Rolf Schlierer an, er werde "sich von jedem trennen, der diesen Kurs nicht mittragen will", sowie "künftig mit rechtlichen Mitteln gegen die diskriminierende Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten ... vorgehen, wo sie noch stattfindet".


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen