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Düsseldorf streicht Republikaner

Düsseldorf. Als Bestätigung für den "rechtsstaatlichen und verfassungstreuen Kurs" haben die Republikaner ihre Streichung aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nord-
rhein-Westfalen gewertet. In dem neuen Bericht, den Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der vergangenen Woche vorgestellt hat, werden die Republikaner nicht mehr unter den als "rechtsextremistisch" beobachteten Parteien aufgeführt. "Das konsequente Festhalten an diesem Kurs und unsere Entschlossenheit, uns auch vor Gericht gegen diskriminierende Unterstellungen zu wehren, haben sich als richtig erwiesen", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Die Republikaner würden deshalb nicht nur ihre rechtsstaatliche Linie konsequent weiterverfolgen und sich von jedem trennen, der diesen Kurs nicht mittragen wolle, sondern auch künftig mit rechtlichen Mitteln gegen diskriminierende Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten vorgehen.

"Schüler begeistert vom Islamunterricht"

Stuttgart. Der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz des seit September vergangenen Jahres an zwölf Grundschulen laufenden Modellversuches zum Islamunterricht gezogen. "Die Schüler besuchen den Islamunterricht mit Begeisterung. Er ist ein akzeptierter Teil des gesamtschulischen Konzeptes der Modell-Grundschulen geworden", sagte Rau gegenüber Spiegel-Online. Für das kommende Schuljahr zeichne sich bereits eine deutlich gestiegene Nachfrage unter den Schülern ab. Der Islam­unterricht an den ausgewählten Grundschulen unterstehe der Schulaufsicht und werde in deutscher Sprache abgehalten. Der bis 2010 zeitlich begrenzte Schulversuch solle die Grundlage für einen flächendeckenden Islam­unterricht in Baden-Württemberg schaffen. "Ich weiß aber nicht, ob wir 2010 schon genügend Lehrer für das Fach haben werden", sagte Rau.

Lammert lehnt Wahlrecht ab 16 ab

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, das Wahlalter in Deutschland nach dem Vorbild Österreichs auf 16 Jahre zu senken. Es spreche nach wie vor alles dafür, das Wahlalter an die volle Geschäftsfähigkeit zu knüpfen, sagte Lammert gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Diese werde in Deutschland mit 18 Jahren erreicht. Lammert sagte, er bezweifle, daß die Senkung des Wahlalters bei der jüngeren Generation ein größeres Interesse an der Politik hervorrufen könnte. Mehrere Politiker der SPD und der Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen bereits 16jährigen die Stimmabgabe zu ermöglichen. Auf kommunaler Ebene ist dies schon heute in einigen Bundesländern möglich.