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Anklage wegen Atatürk-Beleidigung

İzmir. Dem türkischen Politikwissenschaftler Atilla Yayla drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er Kemal Atatürk öffentlich als "diesen Mann" bezeichnet haben soll. Mit dieser Formulierung sei der türkische Staatsgründer beleidigt worden, teilte die Staatsanwaltschaft im westtürkischen İzmir (Smyrna) vergangene Woche mit. Der 50jährige Professor von der Gazi-Universität weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Rufmordkampagne. Er habe nur dazu aufgerufen, über den Kemalismus zu diskutieren. Yayla hatte bei einer Podiumsdiskussion im November 2006 über die Erwartungen der EU an den Beitrittsbewerber Türkei gesprochen. Dabei werde die EU auch die Frage stellen, warum es in der Türkei in jedem Ort ein Atatürk-Denkmal gebe und in jeder Amtsstube ein Atatürk-Bild hänge. Die Beleidigung Atatürks ist in der Türkei strafbar. Gegen Yayla liegen acht Strafanzeigen vor. İzmir ist eine Hochburg der kemalistisch-linksnationalen Oppositionspartei CHP.

EU-Parlament rügt Marciej Giertych

STRASSBURG. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Veröffentlichung einer als antisemitisch kritisierten Broschüre durch den polnischen EU-Parlamentarier Marciej Giertych offiziell gerügt. Der Abgeordnete von der nationalkatholischen LPR habe damit gegen Werte verstoßen, für die das EU-Parlament eintrete, erklärte Pöttering vorige Woche. Weiterreichende Sanktionen wie den zeitweilige Ausschluß von der Parlamentsarbeit oder die Streichung der Tagesgelder in Höhe von rund 270 Euro pro Tag drohen Giertych aber nicht. Die Giertych-Broschüre über den "Krieg der Zivilisationen in Europa" (JF 10/07) hatte das Präsidium des Europaparlaments bereits Anfang März einstimmig verurteilt. Im November 2006 hatten Gie­rtych und andere LPR-Abgeordnete mit einer provokanten Ausstellung gegen Abtreibung für Wirbel gesorgt.

Großkundgebung für okzitanische Sprache

Besièrs. Etwa 20.000 Südfranzosen haben am Samstag in Besièrs (Béziers) für die Förderung der okzitanischen Sprache demonstriert. Viele Demonstranten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, schwenkten rote Flaggen mit dem okzitanischen Kreuz. Zu der Kundgebung hatten 300 Politiker, 200 Kulturvereinigungen und 500 Prominente aufgerufen. Die aus dem Elsaß stammende grüne Präsidentschaftsbewerberin Dominique Voynet forderte in ihrer Rede die "Anerkennung der Regionalsprachen in Frankreich gleichberechtigt mit dem Französischen". Bisher gibt es nur drei okzitanische Radiosender. Okzitanisch ähnelt dem Katalanischen. Es ist um 800 aus dem Lateinischen entstanden und wird in verschiedenen Dialekten wie Provenzalisch oder Gasconisch von zwei bis drei Millionen Menschen in Südfrankreich gesprochen.

US-Senat für Südost-Erweiterung der Nato

WASHINGTON. Der US-Senat hat vorigen Freitag eine Resolution bestätigt, mit der die "rechtzeitige Mitgliedschaft für Kroatien, Mazedonien und Albanien" in der Nato unterstützt wird. Auch die Ukraine und Georgien sollen laut der "Resolution über die Konsolidierung der Freiheit durch die Nato" beitreten. Die fünf Länder haben nun das Recht auf US-Hilfe während der Vorbereitungen für die Nato-Mitgliedschaft. Eine Einladung für die Mitgliedschaft wird in der ersten Hälfte 2008 erwartet. Die drei erstgenannten Länder nehmen bereits seit 2002 am Nato-Aktionsplan teil.