Buh-Rufe für Nancy Pelosi
Aipac weiter erfolgreich
Günther Deschner

Wegen ihrer Kritik am Irak-Krieg ist Nancy Pelosi, die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, vorige Woche auf der Jahrestagung des American Israel Public Affairs Committee (Aipac) ausgebuht worden. Denn die anderen dortigen Reden waren meist Attacken auf "islamistische Terroristen", den Iran, die Hisbollah und "die Palästinenser". Der republikanische Fraktionschef im Senat, John Boehner, versprach, unter ihm werde "jeder Vorschlag, der als israelkritisch angesehen werden kann, nicht beachtet werden". Israels Außenministerin Zipi Livni forderte die "weltweite Isolierung Irans". Der Bush-Vize Dick Cheney sagte, die "freie Welt" habe in Nahost "gegen die Extremisten nur die Option der Offensive, bis der Feind vernichtet ist".

Hauptpunkt der Veranstaltung war ein "Workshop", um "Aipac-Lobbyisten auf Treffen mit Vertretern des US-Kongresses vorzubereiten", die unmittelbar im Anschluß an die Aipac-Tagung mit Senatoren und Abgeordneten vorgesehen waren. Zwei Tage später scheiterten die US-Demokraten im Senat mit ihrem Plan, ein Abzugsdatum der US-Truppen aus dem Irak festzulegen.

Laut eigenen Angaben hat Aipac in den USA 100.000 Mitglieder und versteht sich als "wichtigste Organisation bezüglich Amerikas Verhältnis zu Israel". Angeblich trugen im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Treffen von Aipac-Lobbyisten mit Kongreßmitgliedern zur Verabschiedung von 100 israelfreundlichen Beschlüssen bei. Politiker werden vom Aipac zu Israel-Reisen eingeladen. Israel-Kritiker wurden auch schon exemplarisch (medial) bestraft. Aipac wirbt selbst damit, daß "viele Aktionen mit dem Kongreß" erfolgreich gewesen sind: US-Finanzhilfen an Israel, das dort aufgebaute "Arrow"-Raketenabwehrsystem oder die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Das Polit-Establishment in Israel und Amerika ist sich der Rolle von Aipac bewußt. Israels ehemaliger Premier Jitzchak Rabin formulierte: "Der Grund dafür, daß die Unterstützung für Israel seitens der US-Regierung und seitens der jüdischen Gemeinschaft deckungsgleich geworden ist, hat einen Namen: Aipac."