© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/07 23. März 2007

Meldungen

Tempelhof: Befürworter sammeln Unterschriften

Berlin. Die Befürworter des Berliner Flughafens Tempelhof haben 29.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die geplante Schließung gesammelt. Das teilte die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) mit. Damit haben bereits mehr Bürger als notwendig unterschrieben: Für einen Antrag auf ein Volksbegehren sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Der innerstädtische Flughafen soll nach dem Willen des rot-roten Senates Ende 2008 geschlossen werden. Derzeit bemühen sich Investoren um einen Weiterbetrieb Tempelhofs. Unterdessen haben 69 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens einzusetzen.

 

Streifenpolizei bekommt Schlagstöcke

Berlin. Als Reaktion auf die zahlreichen Angriffe auf Polizisten in Berlin (JF 5/07) erhalten die Beamten neue Schlagstöcke. Um sich besser zu schützen, werden Streifenpolizisten künftig mit sogenannten "Einsatzmehrzweckstöcken" ausgerüstet, die auch schon von der Bereitschaftspolizei getragen werden, kündigte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch in der vergangenen Woche an. Im vergangenen Jahr seien in der Hauptstadt 1.302 "Rohheitsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten" verübt worden, 290 davon von Jugendlichen und Heranwachsenden.

 

Verfassungsschutz überprüft Stasi-Vereine

Berlin. Die in mehreren Vereinen organisierten ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR stellen nach Ansicht des Berliner Verfassungsschutzes keine Gefahr mehr dar. Die Mitglieder der Vereine würden vor allem die Vergangenheit schönreden und ihre frühere Tätigkeit rechtfertigen, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, in der vergangenen Woche. Vor einem Jahr hatten die Vereine der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, als ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit auf einer Veranstaltung in Berlin Stasi-Opfer verhöhnten und die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als Gruselkabinett bezeichneten. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte daraufhin eine Überprüfung der Interessenverbände durch den Geheimdienst angekündigt.


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