© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/07 16. März 2007

Schizophrenie, ick hör dir trapsen
Medien: Die "FAZ" will das deutsche Gesinnungsstrafrecht nicht europäisiert wissen - hierzulande soll es offenbar bleiben
Richard Stoltz

Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Nun hat also auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung die politische Verfolgung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch die Justiz in Deutschland kritisch beim Namen genannt, unübersehbar in einem Leitartikel zum Wochenbeginn (12. März). Der Vorgang gehört rot angestrichen in der Mediengeschichte.

All die Skandale, die hierzulande tagtäglich im Namen der Political Correctness und des "Kampfes gegen Rechts" passieren (und die von der jungen freiheit seit Anbeginn ans Licht gezogen und angeprangert werden), werden nun also auch in der FAZ penibel aufgelistet: die Demonstrationsverbote, die Bücherverbote, die lächerlichen Zeichenverbote, die sich rapide vermehrenden Sondergesetze "gegen Rechts", das unverfrorene Gesinnungsstrafrecht, die Unterbindung jeglicher Verteidigung bei Prozessen gegen Holocaust-Leugner bzw. -Verharmloser. Es ist eine traurige Bilanz, eine Schreckensbilanz. Allein schon die Masse des Angeführten deprimiert.

Auch die Pointe all der "Maßnahmen" wird von den Frankfurtern richtig ins Auge gefaßt, nämlich die Verhöhnung der Wissenschaftsfreiheit, die Kriminalisierung ganzer Forschungszweige, die schleichende Verwandlung von Wissenschaft in Religion ("Zivilreligion"). "Äußerungen über geschichtliche Vorgänge sind keine Fälle für das Strafrecht", schreibt Reinhard Müller, der Verfasser des FAZ-Artikels, "es sei denn, man will bestimmte Themen tabuisieren oder eine Denkart vorschreiben. Beides steht zur freiheitlichen Demokratie in Widerspruch."

So weit, so zutreffend. Welche Schlußfolgerungen aber zieht das Blatt aus seiner horriblen Zustandsbeschreibung? Es dürfe nicht hingenommen werden, so lesen wir, daß die hiesige Gesinnungsjustiz, wie das die Berliner Regierung plant, in der ganzen EU gesetzlich verankert wird. Kein Wort hingegen für die Abschaffung dieser Gesinnungsjustiz in Deutschland selbst. Was für Europa schlecht ist - für Deutschland ist es offenbar genau richtig. Schizophrenie, ick hör dir trapsen.


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