© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/07 16. März 2007

Parteien, Verbände, Personen

DIW Berlin

Die Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr und Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professorin für Umweltökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, Claudia Kemfert, ist in die "High Level Group on Energy" der Europäischen Kommission unter EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso berufen worden.

 

Evangelische Kirche Deutschland

Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) hofft auf Verbesserungen beim Bleiberecht und hat geplante Verschärfungen im Ausländerrecht kritisiert. "Die Änderung des Zuwanderungsgesetzes muß die Situation von langjährig Geduldeten wirklich verbessern", sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Stephan Reimers. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe der Katholischen Kirche, Prälat Karl Jüsten, schließt sich dieser Aussage an. Beide Kirchen unterstützten die Absicht, die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltrechts nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig zu machen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Nach den jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen höheren Stellenwert für die polizeiliche Internetüberwachung gefordert. Neben der Fahndung über das Internet müßten auch Online-Untersuchungen durchgeführt werden, sagte der GdP-Vorsitzender der Konrad Freiberg. "Unsere Gesellschaft ist leider so geartet: Nur wenn was passiert, werden Konsequenzen gezogen." Freiberg betonte, daß in Deutschland in Zukunft mit Anschlägen gerechnet werden müsse. "Wir haben über hundert Leute, die in Deutschland als 'Gefährder' gelten. Das heißt, daß wir davon ausgehen und den Verdacht haben, daß sie bereit wären, auch Anschläge zu begehen." Laut Freiberg seien in der Vergangenheit bereits mehrere Anschläge verhindert worden.

 

GEW

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine geschlechtergerechtere Bildung für Jungen und Mädchen gefordert. Anläßlich des internationalen Weltfrauentages kritisierte Anne Jenter, für Frauenpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der GEW, die momentane Situation an deutschen Schulen. Es sei längst überfällig, daß die Schulen geschlechtergerechte Bildung als Fördermittel einsetzten. "Jungen und Mädchen brauchen eine geschlechtergerechte Bildung. Sie sollen sich als Individuen entfalten und in ihrer Lebensplanung nicht als das typische Mädchen oder der typische Junge auf traditionelle Rollenzuweisungen eingeschränkt werden", sagte Jenter.

 

Grüne Jugend NRW

Die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung des vielgliedrigen Schulsystems gefordert. "Die Aufteilung auf die vier weiterführenden Schulformen führt zu einer völlig ungerechten Selektion", sagte der Sprecher der Grünen Jugend NRW Max Löffler. Dabei kritisierte er den Plan von Schulministerin Barbara Sommer (CDU), das Gymnasium weiter von den anderen Schulformen abzukoppeln. Eine solche Lösung verstärke die Selektion unter Kindern sogar noch mehr, sagte Löffler. Laut der Grünen Jugend dürfe Bildung nicht von der sozialen Herkunft abhängen, sondern müsse für alle zugänglich sein.

 

Junge Union

Der Schauspieler John Travolta sollte nach Ansicht der Jungen Union (JU) von der kommenden "Wetten, daß ..?"-Fernsehendung am 31. März wegen seiner Mitgliedschaft in der Scientology-Sekte ausgeladen werden. Die Einladung eines bekennenden Scientologen in die Sendung sei "ein falsches Signal und Ausdruck fehlender Sensibilität", sagte der medienpolitische Sprecher der JU, Daniel Walther. "Nicht nur vor dem Hintergrund der Mitte März und damit wenige Tage vor Ausstrahlung der Fernsehsendung geplanten Eröffnung eines 'Zentrums für Lebensfragen' der in Freiburg ansässigen Scientology-Zelle wäre es ein Fehler, einem prominenten Mitglied dieser Organisation eine Bühne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bieten."

Jungsozialisten

Junge Frauen in der SPD schlagen eine Neufassung des Gleichstellungskapitels im SPD-Grundsatzprogramm "Bremer Entwurf" vor. "Sie wollen in Fragen Gleichstellung weit über die Themen Familienpolitik und Gender Mainstreaming hinausgehen", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Nach wie vor seien Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgerichtet. Deshalb müsse die SPD als Kraft der Gleichstellung die Themen Arbeitszeiten, Frauenquoten und die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen besetzen.

 

NPD

Das Bundesschiedsgericht der NPD hat den Parteiausschluß Günter Deckerts bestätigt. Der Ausschluß des früheren Parteivorsitzenden war bereits im Februar 2006 von einem zuständigen Landesschiedsgericht in Bayern bestätigt worden. Als Begründung gab das höchste Schiedsgericht der Partei an, daß ein Verbleiben Deckerts in der NPD den parteiinternen Frieden stören würde. Deckert war 2005 als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er unter anderem das Wahlkampf-Finanzkonzept für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Internet veröffentlicht hatte.

 

Republikaner

Die Republikaner haben Erika Steinbach (CDU) kritisiert. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebene hatte in der Neuen Passauer Presse gesagt, die polnischen Regierungsparteien seien "mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar". Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer erklärte hierzu: "Man muß schon ein gehöriges Maß an Ignoranz mitbringen, um zu einem derart abwegigen Vergleich zu gelangen." Die Republikaner seien eine demokratische und verfassungstreue Partei, die ganz andere Ziele als die NPD verfolge. Außerdem sei es eine Beleidigung für jeden Demokraten, mit Leuten wie der Kaczyński-Koalition verglichen zu werden, da diese nachweislich das völkerrechtswidrige Verbrechen der Vertreibung von 15 Millionen Deutschen leugne oder verharmlose.

 

VdK Deutschland

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat das Gesetz für eine Rente mit 67 ab 2012 kritisiert. Die Regelaltersgrenze dürfe nur dann erhöht werden, wenn 2010 mindestens über die Hälfte der 55- bis 65jährigen einen Arbeitsplatz habe. Ansonsten bestehe die Gefahr, daß die Renten weiter Richtung Grundsicherungsniveau absänken. "Die beschlossenen und vorgesehenen politischen Maßnahmen können eine Altersarmut zur Folge haben, die in ihren Ausmaßen von der Bevölkerung heute noch gar nicht richtig erkannt wird", sagte Hirrlinger.


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