© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/07 09. März 2007

Meldungen

Steinbach kritisiert polnische Regierung

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat die polnische Regierungskoalition wegen ihres Widerstandes gegen das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen scharf kritisiert. "Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar. Da kann man nicht viel erwarten", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der Passauer Neuen Presse. Auf polnischer Seite habe man zur Zeit offenbar keinerlei Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu entspannen. "Ich würde mich freuen, wenn die polnische Seite eine ähnliche Einrichtung in Warschau oder Breslau schaffen würde. Aber das sollte dort selbst entschieden werden", sagte Steinbach.

 

"Geisteskrankheit ist nicht strafbar"

Mainz. Der Historiker Eberhard Jäckel hat sich kritisch zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung geäußert. "Wer den Mord an den europäischen Juden leugnet oder bestreitet, der tut etwas so unglaublich Widersinniges, daß man darüber eigentlich gar nicht reden müßten. Aber Dummheit, auch Geisteskrankheit, ist meiner Ansicht nicht strafbar", sagte Jäckel gegenüber dem ZDF. Er verwies darauf, daß gerade Gerichtsverhandlungen wie die gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel die "unsinnige Leugnerei" an die Öffentlichkeit brächten. "Herr Zündel ist jetzt wochenlang in den Zeitungen gewesen. Mir wäre es lieber, man hätte nie von ihm gehört oder würde nie wieder von ihm hören", sagte Jäckel.

 

Staatsanwaltschaft fordert Haft für Rudolf

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft hat im Prozeß gegen den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Germar Rudolf am Montag zweieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Der 42 Jahre alte Chemiker muß sich seit November vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten (JF 47/06). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinem Internetauftritt und einem Buch mehrfach den Holocaust geleugnet zu haben. Rudolf wurde Ende 2005 aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland abgeschoben und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

 

Stadtschulsprecher tritt zurück

Leipzig. Der durch seinen Beitritt zu den Republikanern in die Kritik geratene Leipziger Stadtschülersprecher Alexander Schmidt ist von seinem Amt zurückgetreten (JF 8/07). Dem 17 Jahre alten Schüler der Neuen Nikolaischule war zuvor an seiner Schule mittels eines Mißtrauensvotums das Vertrauen entzogen worden. Der Stadtschülerrat ist die Interessenvertretung aller Schüler der Messestadt.


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