© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/07 02. März 2007

Meldungen

Strafrecht: Richterbund lehnt Verschärfung ab

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, bezeichnete die Forderung nach Strafverschärfung als Populismus. Die von Zypries geplante Sicherheitsverwahrung für Jugendliche sei ein völlig falscher Weg, sagte er im Deutschlandfunk: „Man muß sehen, daß Jugendliche sich noch in der Entwicklung befinden.“ Zypries hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf angekündigt, der eine Sicherheitsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe auch für Jugendliche ermöglichen soll, wenn weiterhin eine Gefährdung von ihnen ausgeht.

 

CDU-Generalsekretär plädiert für Leitkultur

Berlin. Der Begriff „Leitkultur“ soll nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla Eingang in das neue Grundsatzprogramm der Partei finden. Darunter sollen demnach die Bedingungen des Zusammenlebens aller Menschen in Deutschland beschrieben werden. Die Menschen, die in Deutschland leben, müßten „sich vertraut machen mit der Geschichte und Tradition unserer Nation“, sagte Pofalla der Welt. „Sie müssen unsere Sprache beherrschen und natürlich die Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung haben.“ Auch Deutsche müßten sich an diesen Konsens halten.

 

Schönbohm kritisiert Ursula von der Leyen

Berlin. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie wolle der Bevölkerung ein anderes Familienbild vorgeben. Die Ministerin wolle, daß sich die Männer mehr um die Kindererziehung kümmern und die Frauen mehr arbeiten gehen, sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. „Dadurch werden Familien herabgesetzt, die sich anders entscheiden“, sagte er mit Blick auf die Forderungen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder massiv auszubauen. Als Partei der Individualität und des christlichen Menschenbildes solle die CDU den Menschen keine kollektiven Vorgaben für die Gestaltung ihres Familienlebens machen, forderte Schönbohm. Es könne nicht sein, daß die Ministerin den Eindruck erweckt, als bestehe das Glück von jungen Müttern allein in der Berufstätigkeit.

 

Umfrage: „Kein modernes Frauenbild“

Berlin. Die Mehrzahl der Mütter in Deutschland glaubt nicht, daß Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über ein modernes Frauenbild verfügt. Das geht aus einer Studie der Agentur Euro RSCG Germany zu den Familien- und Versorgungsidealen von Müttern hervor. Demnach meinen 12,7 Prozent aller deutschen Frauen mit Kindern, daß das Familienbild von der Leyens mit den Lebens- und Alltagsrealitäten übereinstimmt. Unter den berufstätigen Müttern ist die Zustimmung etwas größer. Von ihnen halten 14,5 Prozent das Familienbild der Ministerin für realitätsnah.

 

Böhmer fordert Pflichtvorschuljahr

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat ein Pflichtvorschuljahr im Kindergarten gefordert. „Kindergärten werden immer mehr zu einem Ort frühkindlicher Bildung“, sagte Böhmer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es gehe ihr dabei nicht um staatliche Betreuung, sondern um zusätzliche Förderung, da nicht jedes Elternhaus Kindern die notwendige Bildung mitgeben könne. Böhmer verwies auf eine Berliner Erhebung, nach der in einzelnen Bezirken der Hauptstadt bis zu 45 Prozent der Schulanfänger kein Deutsch können.


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