BRIEF AUS BRÜSSEL
Handlangerdienste für Amerika
Andreas Mölzer

Das EU-Parlament hat nun die geheimen CIA-Gefangenenflüge als "illegales und systematisches Instrument der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus" verurteilt. Daß sich die USA zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen, in diesem Fall im "Krieg gegen den Terrorismus", über völker- und menschenrechtliche Normen hinwegsetzen, ist bekannt. Neu ist aber, daß die Regierungen einiger EU-Staaten - darunter Italien, Großbritannien und Polen, aber auch Deutschland und Österreich - diese Vorgehensweise offenbar akzeptiert und zu verschleiern versucht haben. Daher werfen diese Praktiken, die über ein Jahr lang von einem Sonderausschuß des Europaparlaments untersucht wurden, ein düsteres Licht auf die vielgepriesene "Wertegemeinschaft", welche die EU bekanntlich sein will.

Während das politisch korrekte EU-Polit-Establishment nicht zögert, die Moralkeule zu schwingen, wenn in einem Mitgliedstaat eine angeblich rechtsextreme Partei in die Regierung kommt - hier ist an den Amtsantritt der schwarz-blauen Wenderegierung in Österreich im Jahr 2000 oder an die Regierungsbeteiligung der Slowakischen Nationalpartei (SNS) 2006 zu denken -, blieb nach Bekanntwerden der unmenschlichen Zustände in den ausgelagerten US-Gefängnissen der Sturm der Entrüstung aus.

Auch nachdem die CIA anfing, ihre illegalen Machenschaften auf EU-Staaten auszudehnen, verschlossen die Brüsseler Tugendwächter ihre Augen, anstatt die "transatlantische Partnerschaft" in Frage zu stellen.

Die Untätigkeit der EU gegenüber den US-Menschen- und Völkerrechtsverstößen ist nicht nur eine Mißachtung ihrer eigenen vielgepriesenen Werte, sondern auch eine unermeßliche Schande. Mit der Degradierung zu einem blind gehorchenden Vasallen Washingtons zeigen die EU und die Mitgliedstaaten, was von all den Sonntagsreden zu halten ist, welch wichtige Rolle Europa in der Welt doch spielen soll. Wenn es darum geht, ein eigenes außenpolitisches Profil zu zeigen, wird lieber wie im Fall des Irak oder der Palästinensergebiete das Scheckbuch gezückt. So werden die europäischen Steuerzahler für die Verfehlungen des selbsternannten Weltpolizisten zur Kasse gebeten.

Um zu verhindern, daß sich Europa als Zahlmeister der US-Kriegspolitik etabliert, ist neben einer selbstbewußten Außenpolitik vor allem eine volle Aufklärung dieses Skandals durch daran beteiligten Mitgliedstaaten dringend erforderlich. Notwendig wären außerdem Konsequenzen, etwa durch den Entzug des Stimmrechts für jene Mitgliedstaaten, die sich trotz der Aufforderung des Europaparlaments nicht an der Aufklärung des Skandals beteiligen.

Eine weitere Facette der CIA-Flüge ist der Umstand, daß es sich bei den widerrechtlich in Foltergefängnisse Verfrachteten zumeist um Moslems handelt, die des islamischen Fundamentalismus bezichtigt wurden. Natürlich ist der gewalttätige islamische Fundamentalismus eine Bedrohung, gegen die ganz Europa mit aller Kraft ankämpfen muß. Allerdings kann dies nicht durch fragwürdige Hilfsdienste für die USA geschehen, sondern nur durch einen klaren Zuwanderungsstopp. Darüber hinaus müßten die islamischen Zuwanderer, die heute schon in Europa leben, vorbehaltlos die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes akzeptieren.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.