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DDR: Große Koalition beschließt Opferrente

Berlin. Die Große Koalition hat sich auf eine Rente für Opfer des SED-Regimes geeinigt, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die Regelung sieht nach Unions-Angaben vor, jedem Verfolgten, der mindestens sechs Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro zu gewähren. Die Zahlung solle ohne Anrechnung auf andere Ansprüche erfolgen und unpfändbar und unbefristet sein. Von der Regelung könnten schätzungsweise 6.000 SED-Opfer profitieren. "In einer Zeit, in der sich ehemalige Stasi-Mitarbeiter höhere Renten vor Gericht erklagen, ist es nur recht und billig, daß deren Opfern eine finanzielle Entschädigung zuteil wird", sagte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Ronald Lässig, in einer ersten Reaktion. Endlich habe der jahrelange Kampf für die Opferrente zum Erfolg geführt.

Werteunterricht für Bundeswehr-Soldaten

Berlin. Die Bundeswehr will ihren Soldaten künftig Werte-unterricht erteilen. Die in Afghanistan aufgenommenen Fotos von Soldaten mit Totenschädeln zeugen nach Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von "mangelndem Wertebewußtsein" und einer "Unsicherheit im beruflichen Selbstverständnis bei einzelnen Bundeswehrsoldaten", sagte er in der vergangenen Woche anläßlich der Vorstellung des Abschlußberichtes zu der Fotoaffäre vor dem Verteidigungsausschuß. Schneiderhan schlägt nach Informationen der Stuttgarter Zeitung daher vor, Lehrgänge zur Wertevermittlung am Zentrum für innere Führung für Offiziere mit Führungsverantwortung im Einsatz, Kompaniefeldwebel, Zugführer, Einheitsführer und Kommandeure zur Pflicht zu machen.

Nato entscheidet über Tornado-Einsatz

Berlin. Die Entscheidung über den geplanten Einsatz von sechs speziell ausgerüsteten Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr zur Unterstützung der Nato-Truppen in Südafghanistan steht unmittelbar bevor. An diesem Freitag beschäftigt sich die Außenministerkonferenz der Nato in Brüssel mit dem Einsatz, der voraussichtlich im Mai beginnen wird und zunächst bis zum Jahresende dauern soll. Nach der Entscheidung des Bündnisses wird der Bundestag darüber befinden, ob er ein Mandat für die etwa schzig Millionen Euro teure Entsendung der Kampfflugzeuge erteilt. Bereits seit dem Wochenende erkunden 18 deutsche Offiziere in Afghanistan einen möglichen Stützpunkt für die Tornados der Luftwaffe. Geprüft werden unter anderem der amerikanische Militärflugplatz Bagram, der Bundeswehrstützpunkt Mazar-i-Sharif und Kabul. Bis Anfang kommender Woche soll der Erkundungstrupp der Bundeswehrführung über sein Ergebnis berichten. Medienberichten zufolge favorisiert die Luftwaffe Bagram als Einsatzflughafen.

Verfassung: Lammert fordert Gottesbezug

Leipzig. Die Europäische Verfassung braucht nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Gottesbezug. Der CDU-Politiker bezeichnete es vor dem Kongreß christlicher Führungskräfte als Verstoß gegen historische Wahrhaftigkeit und intellektuelle Redlichkeit, wenn die Verfassung den wichtigsten Hinweis auf die religiösen und kulturellen Wurzeln Europas unterschlüge. Ohne ein Mindestmaß an gemeinsamen Grundüberzeugungen werde keine Gesellschaft zusammengehalten. Als harten Kern der westlich-abendländischen Zivilisation bezeichnete der Politiker die Verbindung von christlichem Glauben und Vernunft. Auch in Deutschland müsse neu über die geistigen Grundlagen der Gesellschaft nachgedacht werden, forderte Lammert.