© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/07 26. Januar 2007

Vor die Tür gesetzt
Bremen: Siegerist-Partei klagt gegen Rathausverbot
Marcus Schmidt

Noch bevor der Wahlkampf in Bremen überhaupt richtig begonnen hat, sorgt die konservative Wählerinitiative "Bremen muß leben" bereits für Wirbel in der Hansestadt. Am Dienstag sah sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sogar veranlaßt, eigens eine Pressekonferenz einzuberufen, um sich zu der Partei des Journalisten Joachim Siegerist zu äußern.

Was war passiert? In der vergangenen Woche hatte "Bremen muß leben" bei der Rathaus-Verwaltung den Antrag gestellt, für einen Wahlkampfveranstaltung einen Saal des Rathauses anzumieten. Ein nicht unübliches Ansinnen, hatten zuvor doch bereits SPD und Linkspartei zu Veranstaltungen in dem historischen Gemäuer eingeladen. Auf der Veranstaltung der Wählerinitiative sollten vor geladenen Gästen der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider sowie der frühere Hamburger Justizsenator und Partei­gründer Roger Kusch (Heimat Hamburg) zum Thema Meinungsfreiheit sprechen. Doch daraus wird zunächst nichts.

Der Senat reagierte prompt. Mit der auf "Bremen muß leben" gemünzten Begründung, "Rechtsextremisten und Ausländerfeinde kommen mir nicht ins Haus", ließ der Bürgermeister über Nacht eine neue Regelung für die Vergabe der Rathausräume erarbeiten. Künftig bleibt Parteien oder parteinahen Organisationen das Rathaus für Veranstaltungen verschlossen. Daß diese Regelung explizit gegen Siegerist und seine Mitstreiter sowie die Republikaner gerichtet ist, die ebenfalls im Rathaus tagen wollten, versucht Böhrnsen gar nicht zu vertuschen. Damit sei die Grundlage geschaffen, um die Anfragen der beiden Parteien "zu bearbeiten und zu entscheiden".

Siegerist bezeichnete die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als "Ausdruck der Arroganz der Macht" nach 60 Jahren Regierung. Er warf dem Senat vor, sich mit der Neuregelung gegen die Rechtsprechung höchster deutscher Gerichte zu stellen, und kündigte an, seine Partei werde vor Gericht ziehen. Siegerist verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1969, wonach es mit der Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren sei, die Regelung für die Vermietung öffentlicher Räume zu ändern, nachdem ein entsprechender Antrag bereits gestellt worden sei.

Siegerist ist davon überzeugt, daß seine Partei als Sieger aus der Auseinandesetzung hervorgehen wird. "Das wird uns einiges an Prozenten bringen", sagte er der JF. 


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