© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/07 26. Januar 2007

Münchner Rutschpartie
von Michael Paulwitz

Nichts Besseres kommt nach. Bayerns gefühlte Staatspartei CSU macht da keine Ausnahme. Einstweilen freut sich neben dem linken bis linksliberalem deutschen "Mainstream" (und manchem CDUler) vor allem die türkische Presse, daß Ministerpräsident Edmund Stoiber von seinem Innenminister Günther Beckstein abgelöst werden soll. Letzterer gilt nicht als "Türkenfeind" wie sein Chef, der 63jährige wird - wie die seinem CSU-Bezirksverband entstammende Landrätin Gabriele Pauli, die Stoibers Kopf ins Rollen brachte - als Türkei-Urlauber geschätzt, lobt Ankaras islamistischen Premier Recep Tayyip Erdoğan und geht auch schon mal zum Ramadan-Fastenbrechen in die Moschee. So weit, so multikulturell.

Wird ein bayerischer Ministerpräsident Beckstein also dem EU-Beitritt der Türkei weniger Widerstand entgegensetzen als sein Amtsvorgänger? Er wird's wohl nach Stoiber-Art halten: populistische Sprüche klopfen, solange sich damit risikolos Wählerstimmen fangen lassen, und opportunistisch umknicken, bevor er etwa den Zug verpaßt. Mit Becksteins "harter Linie" in der Ausländer- und Sicherheitspolitik verhielt es sich im Endeffekt auch nicht anders. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz passierte - mit nur geringen Änderungen - den unionsdominierten Bundesrat. Sein wahrscheinlicher neuer CSU-Chef Erwin Huber wird dem nur wenig entgegensetzen. Er gilt als Wirtschaftsliberaler und Finanzfachmann - das mag Leitartikeler und Verbandsvertreter glücklich machen, beim erneuten Knacken der 60-Prozent-Hürde dürfte der Sanierer eher hinderlich sein.


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