© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/07 12. Januar 2007

Meldungen

Mettbach unternimmt Selbstmordversuch

Hamburg. Der ehemalige Hamburger Bausenator und Schill-Partei-Politiker Mario Mettbach hat einen Selbstmordversuch unternommen. Einem Bericht des Hamburger Abendblattes zufolge habe Mettbach in der vergangenen Woche in seiner Wohnung eine große Menge Schlaftabletten geschluckt und sich dann die Pulsadern aufgeschnitten. Anschließend habe er selbst den Krankenwagen gerufen. Mettbach war von 2001 bis 2004 in der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP Bausenator und nach der Entlassung von Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auch Zweiter Bürgermeister der Hansestadt. Von 2003 bis 2004 war er zudem Vorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei). Im Mai vergangenen Jahres hatte Mettbach, der mittlerweile wieder Mitglied der CDU ist, Geschäftsbeziehung mit dem Clan der Brüder Osmani (JF 50/06) eingeräumt, die vom Bundesnachrichtendienst in Verbindung mit der organisierten Kriminalität gebracht worden sind.

 

Marine bekommt neuen Versorger

Berlin. Die Deutsche Marine bekommt offenbar einen weiteren Einsatzgruppenversorger. Nach einem Bericht des Spiegel haben Haushaltspolitiker von Koalition und Opposition ihre Zustimmung zu den entsprechenden Plänen des Verteidigungsministeriums signalisiert. Der Bau des Schiffes könnte damit bereits im ersten Halbjahr 2007 in Auftrag gegeben werden. Die Marine verfügt bislang mit der "Berlin" und der "Frankfurt am Main" über zwei 174 Meter lange und rund 150 Millionen Euro teure Versorgungsschiffe, die unter anderem bei der Unterstützung von Auslandsmissionen wie der Seeüberwachung vor der libanesischen Küste zum Einsatz kommen. Ursprünglich war die Anschaffung eines dritten Schiffes der Klasse aus Geldmangel erst für 2014 geplant. Da das Verteidigungsministerium nun aber den Bau von vier neuen Fregatten für rund 2,3 Milliarden Euro zurückgestellt hat, ist eine Finanzierung des Einsatzgruppenversorgers bereits jetzt möglich.

 

Gericht verbietet Schweinefleischsuppe

PARIS. Das höchste französische Verwaltungsgericht hat vergangene Woche der rechten Gruppe Solidarität der Franzosen (SDF) verboten, Suppe mit Schweinefleisch an Obdachlose auszugeben. Die Schließung der Küche stelle jedoch keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Die Polizei hatte die Suppenküche im Dezember mit der Begründung geschlossen, die Aktion diskriminiere Juden und Muslime, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen. Ein Pariser Gericht hatte das Verbot zunächst aufgehoben, wogegen das französische Innenministerium Einspruch erhob. Im März 2006 hatte die Stadt Kehl Anzeige gegen die elsässische Gruppe Solidarité Alsacienne erstattet, die vor dem Bahnhof der badischen Kleinstadt Schweinefleischsuppe an Bedürftige verteilt hatte (JF 12/06).

 

EU-Kommissar verärgert Letten

BRÜSSEL. Der Vorstoß von EU-Industrie-Kommissar Günter Verheugen (SPD) zur Verringerung der Anzahl der EU-Kommissare hat in Lettland Empörung ausgelöst. Außenminister Artis Pabriks warnte vor einem "psychologischen Aufbrechen der Solidarität" innerhalb der EU. Verheugens Vorschlag, kleinere Länder sollten sich künftig mit Vizekommissarsposten begnügen, sei "unverzeihlich". Lettland würde der Reduktion der EU-Kommissare von derzeit 27 auf 20 oder 15 nur im Rahmen des in der EU-Verfassung vorgesehenen Rotationsprinzips zustimmen. Dies müsse aber für alle EU-Mitglieder unabhängig von ihrer Größe oder dem Zeitpunkt ihres Beitritts gelten.


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