© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/07 12. Januar 2007

Meldungen

Schäuble: "Moscheen sind eine Bereicherung"

Leipzig. Der Bau von Moscheen in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Die Politik sollte "immer dafür werben, daß wir Kirchen, Synagogen, Moscheen nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden", sagte Schäuble angesichts des Widerstandes gegen Moscheeneubauten der Leipziger Volkszeitung. "Vielfalt ist nichts Bedrohendes. Wir müssen nur richtig und verantwortlich damit umgehen." Bei über drei Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam ein Teil des Landes geworden, sagte der Minister. Damit müßten beide Seiten vernünftig umgehen - auch die Muslime. Die Politiker müßten dafür werben, daß Verschiedenheit als Bereicherung erfahren wird. "Das ist ihr Auftrag - und übrigens sehr konservativ", sagte Schäuble.

 

Prozeß gegen Afghanen fortgesetzt

Potsdam. Der Prozeß gegen den Afghanen Ajmal K. (JF 52/06) ist vergangene Woche vor dem Landgericht in Potsdam fortgesetzt worden. Dem 18 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, bei einer Schlägerei unter Jugendlichen am 17. Juni 2006 dem 20jährigen Deutschen David F. ein Messer in den Brustkorb gerammt zu haben. Ajmal K., der zu Beginn der neunziger Jahre in Deutschland Asyl erhalten hat, wurde von einem Zeugen schwer belastet. Dieser gab an, gesehen zu haben, wie K. "aus der Bewegung heraus" David F. erstach. Die Darstellung wurde vom Gerichtsmediziner bestätigt. Die mindestens neun Zentimeter lange Klinge hatte eine Rippe durchtrennt und den Herzbeutel getroffen. Dem Mediziner zufolge sei für einen solchen Stich "erhebliche Gewalt" erforderlich, "das ist nicht mal eben so aus einer Nebenaktion zu machen". Ajmal K. hatte sich am ersten Verhandlungstag zur Tat bekannt, aber den Verlauf so dargestellt, als sei David F. quasi in das Messer "hineingelaufen".

 

Potsdam: Bürger stimmen für Schloß

Potsdam. Der Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses ist wieder etwas wahrscheinlicher geworden. In einer Bürgerbefragung haben sich 42,8 Prozent der Potsdamer dafür ausgesprochen, den geplanten Neubau für den Brandenburgischen Landtag am Standort der zerstörten Hohenzollern-Residenz zu errichten. Noch im November hatte das Stadtparlament einen entsprechenden Bebauungsplan abgelehnt (JF 50/06). Daraufhin war die Bürgerbefragung angesetzt worden, deren Votum allerdings rechtlich nicht bindend ist. Die Linkspartei, die bislang gegen den Neubau des Landtages in der Stadtmitte gestimmt hatte, kündigte nun allerdings an, sie wolle ihre Haltung überdenken.

 

Arbeitssuche: Geduldete Ausländer gleichgestellt

Nürnberg. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländern können sich jetzt bei den Arbeitsagenturen als arbeitssuchend melden. Anders als bisher sind sie dabei deutschen Arbeitssuchenden oder Bewerbern aus EU-Ländern gleichgestellt. Nach der Regelung des neuen Bleiberechts erhalten geduldete Ausländer eine befristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und keine staatliche Unterstützung benötigen.

 

Blick Voraus

14. bis 16. Januar: Treffen der Minister für Justiz und Inneres der Europäischen Union in Dresden

18. bis 25. Januar: Deutschlandweite Gebetswoche für die Einheit der Christenheit

20. Januar: Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen in Bochum


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