© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/07 12. Januar 2007

Meldungen

Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will künftig die Leugnung des Holocaust europaweit verfolgen. Die Bundesregierung werde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen entsprechenden Vorstoß unternehmen, kündigte Zypries am Montag an. Es müßten endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durchgesetzt werden. Italien, an dessen Widerstand die Bemühungen bislang gescheitert seien, habe bereits sein Einverständnis erklärt. Den Plänen zufolge strebt die Bundesregierung eine einheitliche strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust innerhalb der EU an. "Was uns Sorgen macht, ist die zunehmeende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas", sagte die Justizministerin der Bild-Zeitung. Daher werde eine stärkere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden in der EU angestrebt.

 

"Höhere Rentenbeiträge für Kinderlose"

Berlin. Kinderlose sollen nach Plänen der CSU künftig höhere Rentenbeiträge zahlen. Entsprechende Forderungen hat der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU) in einem Strategiepapier erhoben, berichtet die Passauer Neue Presse. "Die ökonomische Benachteiligung von Familien mit Kindern muß abgebaut werden, damit Kinderlosigkeit künftig nicht mehr mit wirtschaftlichen Vorteilen belohnt wird", heißt es in dem Papier. Daher sei eine Rentenreform notwendig, die den Beitrag von Kindern für den Generationenvertrag besser bewerte als bisher.

 

Grüne denken über Familienbild nach

Berlin. Die Grünen wollen ihre Familienpolitik neu ausrichten und dabei ihre ablehnende Haltung gegenüber der traditionellen Familie offenbar teilweise revidieren. "Es gibt ein Bedürfnis der Menschen nach Zusammenhalt, ob in der traditionellen Kleinfamilie oder in neueren Familienformen wie etwa der Patchwork-Familie", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, dem Tagesspiegel. Familiäre Solidarität zu leben, sei eine Leistung, von der auch die Gesellschaft profitiere. Auch die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich dafür aus, das Familienbild ihrer Partei neu zu bestimmen. "Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist in erster Linie die traditionelle Kernfamilie, wenn auch in neuer Form", sagte die Grünen-Politikerin der Berliner Zeitung. "Davor sollte man trotz vielfältiger Lebensformen in der Gesellschaft nicht die Augen verschließen."

 

Deutsches Volk schrumpft weiter

Wiesbaden. Der Bevölkerungsrückgang in Deutschland hält an. Ende 2006 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden 82,31 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Ein Jahr waren es noch 82,44 Millionen Einwohner. Grund hierfür ist ein Überschuß von Sterbefällen gegenüber den Geburten. Die Statistiker rechnen für das abgelaufene Jahr mit etwa 670.000 bis 680.000 Geburten gegenüber 820.000 bis 830.000 Sterbefällen. Damit sind von ihnen rund 150.000 mehr Todesfälle, als Geburten verzeichnet worden. Im Jahr 2005 hatte das Geburtendefizit 144.000 betragen. Verringert hat sich dagegen der Wanderungsgewinn. 2006 sind der Schätzung des Bundesamtes zufolge bis zu 30.000 Menschen mehr nach Deutschland eingewandert, als das Land verlassen haben. Im Jahr 2005 hatte der Wanderungsüberschuß bei etwa 79.000 Personen gelegen.


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