Viel Lärm um wenig
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Auch Geschäftigkeit macht aus der EU noch keine Militärmacht
Hans Brandlberger

Am 30. November endete der Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo, dem vormaligen Zaire. Noch vor Weihnachten sollten, so die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, alle 780 deutschen Eufor-Soldaten, die knapp fünf Monate lang in der Hauptstadt Kinshasa und im Nachbarland Gabun stationiert gewesen waren, in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Bundesregierung und Parlament haben, was die zeitliche Begrenzung dieses Einsatzes betrifft, Wort gehalten. Davon konnte in seinem Vorfeld nicht unbedingt ausgegangen werden, und wäre es beispielsweise nach dem Willen der Grünen gegangen, dauerte die Präsenz deutscher Streitkräfte in Zentralafrika noch heute an. Ob dieser Einsatz wirklich zwingend war, läßt sich nachträglich, da die Lage im Kongo während der Wahlen und auch nach der Verkündung ihrer Ergebnisse verhältnismäßig stabil geblieben ist, kaum entscheiden. Man darf aber davon ausgehen, daß durch das militärische Auftreten der Europäer, so bescheiden seine Dimensionen auch waren, die Hemmschwelle der latenten Bürgerkriegsparteien des Landes, erneut zur Waffe zu greifen, merklich angehoben wurde.

Unter Rot-Grün wuchs die Bedeutung der ESVP

Die Europäische Union kann die Kongo-Mission, zu der sie von den Vereinten Nationen ersucht worden war, also mit einer gewissen Berechtigung als Erfolg verbuchen. Zumindest den Beweis, daß sie über eine größere räumliche Entfernung überschaubare Operationen bewerkstelligen kann, hat sie erbracht. Eine Militärmacht, die ihre wirtschaftliche Bedeutung auch nur annähernd widerspiegeln würde, ist aus der EU damit aber noch längst nicht geworden. Sie ist sich allerdings auch nicht im klaren darüber, ob dies überhaupt ihr Ziel sein sollte.

Erkennbar ist ein französisches Interesse, eigene außenpolitische Zielsetzungen zu solchen der EU zu erheben und zu ihrer Durchsetzung militärische Ressourcen der Partner zu erschließen. Paris blickt hier insbesondere auf den afrikanischen Kontinent. Auf diesem haben die Franzosen in der schon lange währenden Konkurrenz mit den USA immer mehr zurückstecken müssen. Nun zeichnet sich ab, daß die Chinesen, die zur Befriedigung ihrer wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen alle politischen und wirtschaftlichen Register ziehen, als neuer Akteur auf der afrikanischen Bühne den Einfluß der einstigen Kolonialmacht weiter zurückdrängen könnten.

Es ist daher nicht abwegig, den Kongo-Einsatz der EU in erster Linie als einen Versuch der Franzosen zu deuten, wieder Flagge zu zeigen in einem Land, auf das man nach dem Rückzug der Belgier seine Hand gelegt hatte. Auch ein etwaiges europäisches Engagement in Darfur - Frankreich ist bereits in den Nachbarländern Tschad und Zentralafrikanische Republik mit Truppen präsent - wird aus diesem Blickwinkel zu betrachten sein.

Es versteht sich von selbst, daß französische Ambitionen, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den Dienst eigener Sonderinteressen zu stellen, in Großbritannien auf wenig Gegenliebe stoßen. Selbst in Berlin, das ansonsten immer den Eindruck zu erwecken versucht, es könnte einem Partner nicht so leicht einen bösen Willen unterstellen, regte sich in der Debatte um den Kongo-Einsatz sanfte Kritik an den Pariser Freunden. Sie ebbte ab, nachdem dieser zu einer vollendeten Tatsache geworden war.

Auch wenn sich Angela Merkel den Wünschen Chiracs nicht verschlossen hat: Der Stellenwert Europas ist unter ihrer Kanzlerschaft merklich geringer als zu den Zeiten der rot-grünen Koalition. Die Regierung Schröder/Fischer ging auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik dreigleisig vor: In der Theorie erhob sie die Vereinten Nationen zur einzigen legitimatorischen Basis des Weltgeschehens. Die Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung zu übernehmen, war daher gar nicht anders als in globalen Dimensionen vorstellbar und äußerte sich nicht zuletzt in dem fanatischen Bemühen, um beinahe jeden Preis einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erobern. In der Rhetorik beschworen Schröder und Fischer, als wären sie die Erben Adenauers, auch nach der Erschütterung der transatlantischen Beziehungen im Vorfeld des Irak-Krieges weiterhin die Nato. Mehr und mehr war dieses Bekenntnis jedoch eher als eine unterschwellige Kritik an den USA zu interpretieren. In der Betonung der Wertegemeinschaft klang der Vorwurf mit, daß Washington diese unter George W. Bush de facto aufgekündigt hätte. Das Beharren darauf, daß die Allianz für die Sicherheit der westlichen Hemisphäre unersetzlich sei, mündete in die Klage, sie sei realiter aber leider nicht mehr imstande, diese Rolle auszufüllen, da die Amerikaner ihr nicht länger die Bedeutung beimäßen, die sie verdiene.

In der Praxis wuchs daher, je länger die rot-grüne Koalition im Amt war, die Bedeutung, welche der Europäischen Union in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beigemessen wurde. Zuvor, unter Helmut Kohl, dem es an Europabegeisterung sicherlich nicht mangelte, wäre eine derartige Schwerpunktverlagerung auch gar nicht möglich gewesen, da die Institutionen, mit denen die EU auf diesem Feld aktiv ist oder wenigstens aktiv zu sein vorgibt, erst nach 1998 peu à peu Gestalt annahmen. Die Regierung Schröder hat dazu zwar nicht den Anstoß gegeben, diesen Prozeß aber wesentlich befördert.

Seine Vorgeschichte reicht weit, nämlich bis in die fünfziger Jahre zurück. Am Anfang der westeuropäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg stand das Bestreben, sich zur Abwehr der sowjetischen Bedrohung zu verbünden. Erst mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahr 1954 traten die wirtschaftlichen Aspekte der Zusammenarbeit in den Vordergrund. Sie blieben fortan für Jahrzehnte dominant. Eine Integration auf dem Gebiet der Außenpolitik kam erst zum Ende der sechziger Jahre wieder auf die Tagesordnung. Ihr bescheidener Rahmen war für zwei weitere Jahrzehnte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ).

Die Absicht, die bloße Zusammenarbeit, an deren Nutzen niemand so recht glauben mochte, zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verdichten, wurde erstmals mit dem Maastrichter Vertrag im Jahr 1991 verbindlich fixiert. Die GASP ist seither neben den Europäischen Gemeinschaften mit ihren weit gefächerten Kompetenzen von Agrarpolitik und Binnenmarkt bis hin zu Bildung und Sozialpolitik sowie der Zusammenarbeit auf den Gebieten Polizei und Justiz eine der sogenannten "drei Säulen" der Europäischen Union.

Schnelle Krisenreaktion durch "Battle Groups" ab 2007

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederum ist eines der maßgeblichen Elemente dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In den 1990er Jahren war sie im wesentlichen noch durch die Weigerung der Briten blockiert, der EU auch auf diesem Gebiet eine Zuständigkeit zuzuerkennen. Nachdem London 1998 seine Position revidiert hatte, bekundete der Europäische Rat aber schon auf seinem Gipfeltreffen in Köln Anfang Juni 1999 die Absicht, der EU "die notwendigen Fähigkeiten und Mittel an die Hand zu geben, damit sie ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerecht werden kann". Diese Deklaration gilt als Geburtsurkunde der ESVP, die in den folgenden Jahren mit unermüdlicher Geschäftigkeit vorangetrieben wurde.

So schuf die EU ein komplexes Netzwerk von Institutionen, die auf diesem Gebiet mehr oder wenige klar definierte und voneinander abgegrenzte Aufgaben wahrnehmen, und verfügt hier unterdessen beispielsweise über einen Militärstab, einen Militärausschuß und - naturgemäß - auch über einen Ausschuß für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements.

Im Zentrum dieses Netzwerkes steht der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit und immer noch der vormalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, dessen Stab 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie unter dem gemütvollen Titel "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" vorlegte. Solana ist zwar ein "hoher", allerdings nicht der einzige Vertreter der EU auf dem Felde der Außenbeziehungen: Unverändert zeichnet hierfür auch ein Mitglied der Kommission verantwortlich.

Ähnlich wie die Nato hat auch die EU ihre militärischen Fähigkeiten analysiert, Fähigkeitslücken identifiziert und sich sodann immer wieder aufs neue ambitionierte Ziele gesetzt, um diese Lücken zu schließen. Da man erklärtermaßen keine Parallelstrukturen zur Nato schaffen wollte, wurde mit dieser vereinbart, daß auf ihre Mittel und Fähigkeiten insbesondere in der Planung von Operationen, zurückgegriffen werden kann ("Berlin Plus").

Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) verfügt die EU seit 2004 über eine Institution, die sich, flankierend zu ähnlichen Initiativen der Kommission, bemüht, die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis dazu zu bewegen, auch den - in Maastricht nämlich ausgeklammerten - Rüstungsmarkt zu einem europäischen Binnenmarkt werden zu lassen. Darüber hinaus verfolgt sie das Ziel, transnationale Kooperationen in der militärischen Beschaffung anzustoßen, um auf diesem Weg zu günstigeren Einkaufspreisen für jeden Beteiligten zu gelangen.

Ab 2007 schließlich werden der EU zur schnellen Reaktion auf Krisen sogenannte "Battle Groups" mit uneingeschränkter Einsatzbereitschaft zur Verfügung stehen, die in der Regel multinational zusammengesetzt sind. Jede von ihnen umfaßt etwa 1.500 Soldaten, die innerhalb von zehn Tagen abrufbar sind und für eine Dauer von sechs Monaten eingesetzt werden können.

Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Dank dieser Neuerungen und Maßnahmen sieht sich die EU heute in der Lage, ein breites Spektrum von Aufgaben, die sogenannten "Petersberg-Aufgaben", zu schultern. Zu diesen zählen neben humanitären und friedenserhaltenden Einsätzen explizit auch Kampfeinsätze. Ob diese Selbsteinschätzung seriös ist, hat die EU bislang allerdings nicht unter Beweis stellen müssen. Sie vermag zwar auf über 15 Einsätze zu verweisen, die im Kontext der ESVP bislang erfolgreich absolviert wurden, doch sind diese überwiegend ziviler Natur gewesen.

Neben der Kongo-Mission sticht unter den militärischen Einsätzen letztlich nur der noch andauernde in Bosnien-Herzegowina hervor. Hier trat die EU jedoch bloß in die Fußstapfen der Nato, nachdem die Lage längst als dauerhaft befriedet angesehen werden durfte. Die geringere Erfahrung auf militärischem Gebiet wird in Brüssel aber gar nicht als gewichtiges Manko betrachtet. Ihr Alleinstellungsmerkmal insbesondere in Abgrenzung zu den Aktivitäten der Nato sieht die EU in einem ganzheitlichen Sicherheitsverständnis, das zuvörderst auf zivile Instrumente setzt.

Mit der Europäischen Verfassung wäre die Meßlatte an die Außen- und Sicherheitspolitik der Union noch höher gelegt geworden. Der durch das ablehnende Votum der Franzosen und Niederländer zu Fall gebrachte Entwurf sah nicht nur vor, einen "Außenminister" der EU zu installieren, der zugleich Vizepräsident der Kommission geworden wäre. Sie beinhaltete sogar, angelehnt an den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, eine Beistandstandverpflichtung der Mitgliedstaaten.

Es mag sein, daß die Europäische Verfassung der auf derzeit 27 - und sicher bald noch mehr - Mitglieder angewachsenen Union ein wenig mehr Effizienz beschert hätte. Das grundsätzliche Problem, tatsächlich gemeinsame europäische Interessen nicht bloß in den hehren und entrückten Gefilden der ewigen Werte und unverrückbaren Ideale, sondern in den Niederungen der realpolitischen Wirklichkeit von heute zu identifizieren, wäre auch durch sie ungelöst geblieben, weil es eben schlicht unlösbar ist und bleibt.

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik kann weiterhin nichts beinhalten als den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht immer miteinander zu harmonisierender Interessen der relevanten Mitgliedstaaten. Mal mag er, wie etwa hinsichtlich der Abwehr terroristischer Bedrohungen, vielleicht etwas größer sein. In der Regel aber ist er zu klein, als daß er dazu verführen könnte, in der EU den Kern einer europäischen Sicherheitsarchitektur auszumachen.

Auch die Bundesregierung unter Angela Merkel, der man sicherlich keinen Euroskeptizismus vorwerfen kann, möchte sich einer derartigen Illusion nicht hingeben. In ihrem jüngst veröffentlichen Weißbuch erklärte sie daher nicht die EU, sondern unverändert die Nato zum Anker der Stabilität - ungeachtet des unübersehbaren Bedeutungsverlustes, den diese in den zurückliegenden Jahren erfahren hat.

Stichwort: EU-"Battle Groups"

Die schnelle, flexible militärische Krisenbewältigung steht im Mittelpunkt der Aufgabenstellung der Battle Groups. Jeder der 13 Verbände wird in der Verantwortung eines EU-Staates mit zwei oder mehr Partnern aufgestellt. Deutschland beteiligt sich an vier Einsatzgruppen: gemeinsam mit den Niederlanden unter Beteiligung von Finnland; im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade; unter polnischer Führung gemeinsam mit lettischer, litauischer und slowakischer Beteiligung sowie zusammen mit Österreich und Tschechien. (Quelle: www.bmvg.de ).

Foto: Erfolgreicher Einsatz im Kongo: Der Oberkommandierende der Eufor-Truppen, Flotillenadmiral Bess, verabschiedet seine Soldaten