Mit dem geplanten Vorziehen der Steuerreform bietet die rot-grüne Bundesregierung ein negatives Lehrbuchbeispiel, wie Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erfolgen darf. Stetige und berechenbare Politik ist das A und O, besonders wenn es darum geht, das Vertrauen der Wirtschaft wiederzugewinnen. Auch die ungeklärte Frage der Gegenfinanzierung spricht eindeutig gegen den Politknüller Steuersenkung.

Wieder traut sich keiner so richtig an das heiße Eisen Subventionskürzung oder -beseitigung, weder Regierung noch Opposition. Ist aber damit das Vorhaben der Steuersenkung endgültig abzulehnen? Keinesfalls, denn die Richtung stimmt und das ist entscheidend. Zwar werden die wohlfahrtssteigernden Effekte der Steuersenkungen - nicht nur wegen der üblichen Wirkungsverzögerungen, sondern auch aufgrund des angestauten Mißtrauens in die Beständigkeit von Regierungsabsichten - kaum in den nächsten Wochen und Monaten spürbar sein, sie werden jedoch eintreten.

Zudem bleibt Deutschland ohnedies nichts weiter übrig als der Abbau der staatlichen Bevormundung des Bürgers. Da ist die Steuersenkung als weiteres Zeichen der Einsicht zu werten. Mehr Geld in den Geldbeutel des Einzelnen, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung lautet die Rettungsformel. Sollten dadurch die Staatsdefizite wirklich dauerhaft ansteigen, wächst auch der Druck, Subventionen endlich abzubauen und Strukturreformen weiter voranzutreiben.