© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/02 01. Februar 2002 |
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WIRTSCHAFT Poststaats-Monopolkapitalismus Bernd-Thomas Ramb Die Privatisierung der staatli- Die Begründung für die Ausnahmegenehmigung bei der Steuerpflicht der Post lautet, die Post wird vom Staat zur Aufrechterhaltung der Universaldienste gezwungen. Sie ist prinzipiell verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen, in das entfernteste Dorf Briefe, Zeitschriften und Pakete zu befördern. Kann dazu ein privates - noch dazu an der Börse gehandeltes - Unternehmen ohne Gegenleistung gezwungen werden? Unternehmer könnten klagend antworten, sie würden zu noch Schlimmeren gezwungen, ohne daß der Staat die Mehrbelastung finanziell entschädigt. Am Staatskorruptionsfall Post kommt verschärfend der Verdacht hinzu, die jüngste Novellierung des Postgesetzes habe geradezu den Erhalt des Steuervorteils zum Ziel gehabt. Private Postkonkurrenten mußten deshalb ihren Betrieb einstellen. Mit Marktwirtschaft hat dieser - im doppelten Sinne - Poststaats-Monopolkapitalismus nichts mehr zu tun. Die Machenschaften des Eichelministeriums sind nicht nur ein Fall für die Börsenaufsicht, sondern auch für die Wettbewerbshüter. |