© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/01 14. Dezember 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Tierschutzverein

Der Deutsche Tierschutzverein muß nach seiner, von der Vorsitzenden Marianne Hoinkis gerichtlich erwirkten, außerordentlichen Mitgliedersammlung am letzten Samstag im badischen Waldshut-Tiengen weiterhin die Mitglieder der Sekte „Fiat Lux“ in seinen Reihen dulden. Vor zwei Jahren sind über 200 Mitglieder dieser Sekte in den Tierschutzverein eingetreten. Dadurch stellen sie die Mehrheit der Mitglieder, die auch den geplanten Ausschluß der „Fiat Lux“-Anhänger in der Abstimmung vereitelte. Viele ursprüngliche Mitglieder denken jetzt daran, aus dem Tierschutzverein auszutreten.

 

CDU Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt geht mit ihrem Fraktionschef Wolfgang Böhmer als Spitzenkandidat in die Landtsgwahl im April nächsten Jahres. Auf einer Landesvertreterversammlung in Löbejün bei Halle stimmten 86 Prozent der Delegierten für den 65jährigen Mediziner aus Quedlinburg.

 

DHV

Der Deutsche Handels- und Industrieangestelltenverband (DHV), größte Einzelgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), kritisiert die angekündigten „Einsparungen“ um zwei Milliarden Mark der neuen Berliner Landesregierung unter Klaus Wowereit. In Anbetracht der heute bereits überdurchschnittlich hohen Belastung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst würde durch einen weiteren Stellenabbau weiten Bereichen der Verwaltung eine Handlungsunfähigkeit drohen, erklärte der Landesvorsitzende des DHV, Klaus Gröbig.

 

Domowina

Der Bund Lausitzer Sorben Domowina protestiert scharf gegen die Entscheidung zur Zukunft der sorbischen Mittelschulen. Vorsitzender Jan Nuck erklärte, der Beschluß des Kamenzer Kreistages vom 5. Dezember, nachdem es künftig neben einer Mittelschule in Räckelwitz nur Außenstellen in Panschwitz-Kuckau und Ralbitz geben soll, sei ein „Votum der deutschen Mehrheit gegen das kleinste slawische Volk.“ Bereits im Sommer kündigte sich die Reduzierung auf drei Standorte an, als Neueinschulungen in der weiterführenden Schule in Crostwitz (JF berichtete) ausgesetzt wurden.

 

FDP

Zum Abschluß seines Besuches vom 6. bis zum 8. Dezember in Namibia, der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, daß seine Partei an dem besonderen Engagement festhalten wolle, welches schon der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Unabhängigkeit Namibias aufbrachte. Die Folgen aus der kolonialen Vergangenheit und die hohen Erwartungen der Regierung unter Sam Nujoma und vieler Staatsangehöriger deutscher Herkunft forderten daher eine umfassende Aufstockung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Besonders die rechtsstaatliche Abwicklung der erforderlichen Landreform, die Bekämpfung von Aids aber auch die Förderung des Deutschunterrichtes benötige mehr bundesdeutsche Hilfe.

 

Grüne Sachsen-Anhalt

Die Grünen haben auf ihrer Delegiertenversammlung in Magdeburg mit 83 Prozent Undine Kurth, die derzeit im Grünen-Bundesvorstand sitzt, zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im April 2002 gewählt.

 

IFAW

Der Leiter des deutschen Büros des Internationalen Tierschutz-Fonds (IFAW), Markus Risch, beklagt, daß der Verursacher der Nordsee-Ölpest im November dieses Jahres immer noch nicht ausfindig gemacht wurde. Umweltverschmutzer könnten sich nach wie vor leicht davonstehlen. Die Höhe der erhobenen Bußgelder bei einer Entdeckung dienten auch nicht der Abschreckung. Risch fordert, daß nach US-amerikanischen Vorbild der Verursacher von Meeresverschmutzungen für die Folgekosten aufkommen müsse. Das würde jeden Reeder und jeden Kapitän dazu zwingen, auf keinen Fall Öl zu verlieren. Allein die von der IFAW hauptsächlich getragene Seevögel-Rettungstation in St.-Peter-Ording, die die verunreinigten Tiere betreue, habe mehr als 700.000 Mark gekostet.

 

JU Brandenburg

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze, fordert das Ausscheiden des Landes Brandenburg aus dem Staatsvertrag mit der „Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen“ ZVS in Dortmund. Die Junge Union habe diese Forderung auch der Hochschulministerin Brandenburgs, Johanna Wanka (CDU), mitgeteilt. Um die Profile der brandenburgischen Universitäten zu stärken, würde eine eigene Auswahl ihrer Studenten hilfreich sein.

 

PDS

Anläßlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, daß zahlreiche Menschenrechtsverletzungen von den Tätern zu Maßnahmen der Terrorbekämpfung erklärt worden seien. Der Fall des im Prager Exil lebenden usbekischen Lyrikers Mohammed Salich, der von Usbekistan als „Terrorist“ international zur Fahndung ausgeschrieben und darauf von den tschechischen Behörden verhaftet wurde und nun ausgeliefert werden soll, sei hierfür exemplarisch.

 

STATT-PARTEI

Die Statt-Partei - Die Unabhängigen strebt mit der Wählergemeinschaft „Arbeit für Bremen und Bremerhaven“ (AFB) eine Kooperation an. Die Landesvorsitzenden, Hartmut Frensel (AfB) und Jan Timke (Statt-Partei), vereinbarten bei einem Treffen der Landesvorstände, daß man ab sofort enger zusammenarbeiten werde. Eine Zusammenarbeit bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2003 wurde nicht ausgeschlossen. „Beide Parteien halten eine Allianz bei der kommenden Bürgerschaftswahl für möglich“, sagte Timke. Dieses müsse jedoch durch die Mitgliederversammlungen entschieden werden.

 

Verdi

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) will sich verstärkt für die Sicherung der Bürgerfreiheiten einsetzen. Das signalisierte Gerd Nies, stellvertretender Vorsitzender, im Rahmen einer Podiumsdiskussion am letzten Montag über die von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten Sicherheitsgesetze . „Statt die Probleme sachlich zu diskutieren, werden nun unter hohem Zeitdruck Gesetze mit zweifelhafter Wirkung und der weiteren Einengung der Freiheit der Bürger durchgepeitscht“, erklärte Nies. Man werde genau darauf achten, daß nicht unter dem Deckmantel von angeblich notwendigen Maßnahmen die demokratischen Bürgerrechte ausgehöhlt würden.


 
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