© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/01 14. Dezember 2001


Berliner Kuhhandel
von Fritz Schenk

Daß die SPD der deutschen Hauptstadt nun ausgerechnet mit der PDS ein Regierungsbündnis eingehen will, muß als politisches Alarmsignal bezeichnet werden. Sollte es zu dieser Koalition in Berlin kommen - woran, gemessen an der zielstrebigen Energie des Herrn Wowereit, nicht zu zweifeln ist - ergeben sich daraus vielfältige Konsequenzen. Für Berlin die an Sicherheit grenzende Erkenntnis, daß mit der PDS die miserable und total verfahrene Situation der städtischen Finanzen, des überbordeten Personalwesens und zahlreiche Projekte des Verkehrs und der Infrastruktur kaum zu regeln sind. Angesichts der Haushaltssituation und steigender Arbeitslosigkeit dürften Gysis vorschnelle Sprüche, die Bundesregierung sei Kostgänger in Berlin und da solle sie gefälligst auch Miete und Zehrgeld zahlen, ins Leere gehen.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Schröder scheint dem gelassen zuzusehen. Je näher der Bundestagswahlkampf heranrückt und je deutlicher erkennbar wird, ob ihm dieser Berliner Kuhhandel eher nutzt oder schadet, wird er handeln und es entweder mit seinem Genossen Eichel verderben (wenn er zugunsten der Berliner Haushaltskrise das Schuldenloch eben doch mit Bundesmitteln füllt und sich dafür sogar die „gelbe Karte“ der EU einhandelt) - oder er läßt Wowereit sitzen und den Berliner Coup platzen, um deutlich zu machen, daß er es nach dem 22. September nächsten Jahres nicht ebenfalls mit den SED-Fortsetzern treiben will.

 

Fritz Schenk war von 1971 bis 1988 Moderator des ZDF-Magazins.


 
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