Bund der Selbständigen

Der Landesvorsitzende des Bundes der Selbständigen (BDS) in Nordrhein-Westfalen, Hans-Peter Murmann, ist in seinem Amt bestätigt worden. Zum neuen Vize-Chef wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann berufen. Ebenfalls wiedergewählt wurden der zweite Stellvertreter Erwin Paga und der Schatzmeister Adolf Holewa.

Caritas

Die Caritas international ruft die an der Afghanistan-Konferenz teilnehmenden Parteien dazu auf, die Voraussetzungen für humanitäre Hilfeleistungen zu schaffen. Durch derzeitige Überfälle und Zwangszölle seien die Bedürftigen nur schwer zu erreichen. „Die herrschende Anarchie und die unsichere Lage machen es unmöglich, in großem Umfang Hilfsgüter in das Land zu bringen und dort zu verteilen“, sagte der Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas, Jürgen Lieser. Die notwendige Sicherheit für Hilfstransporte könnte momentan nur durch eine Präsenz von UN-Truppen gewährleistet werden.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben das Klonen eines Menschen in den USA heftig kritisiert. In einer Pressemitteilung warnte die Vorsitzende der CDU/CSU Initiative, Johanna Gräfin von Westphalen vor einer unumkehrbaren Entwicklung. „Der Mensch darf weder zum Rohstoff degradiert, noch dürfen Menschen getötet werden für vermeintliche oder tatsächlicheHeilungsaussichten anderer“, so Gräfin Westphalen. Der Vorgang in den USA belege, wie schwer es sei, die Tür zur „Menschenvernutzung“ wieder zu schließen, wenn man sie erst einen Spalt breit geöffnet habe.

Christliche Gewerkschaft Metall

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) in Nordrhein-Westfalen bemängelt, daß die rot-grüne Regierung entgegen ihrer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent des Bruttolohnes zu senken, genau die gegenläufige Entwicklung eingeschlagen habe. Durch die Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf durchschnittlich über 14 Prozent und der Beibehaltung des Rentenbeitragsniveaus schlage sich die derzeitige Höhe der Sozialversicherungsbeiträge von 42,3 Prozent auch negativ auf die kommenden Tarifverhandlungen nieder, betonte Landessekretär Detlef Lutz.

Deutsches Jugendherbergswerk

Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) wählte auf der Mitgliederversammlung am 17. November in Bad Homburg erstmals mit Angela Braasch-Eggert eine Frau zur Vorsitzenden. Die 52jährige Rechtsdezernentin aus Hamburg, die seit 24 Jahren ehrenamtlich Jugendherbergen betreut, übernimmt das Amt von Otto Wirthensohn, der nach 14jähriger Amtszeit nicht wieder kandidierte.

FHwO

Das Freundschafts- und Hilfswerk Ost (FHwO) fordert die Deutsche Bischofskonferenz auf , die beabsichtigte Schenkung von Kirchenbüchern aus den Vertreibungsgebieten zu unterlassen. Die Schenkung von 3661 Kirchenbüchern an die polnische Kirche war unlängst von Kardinal Karl Lehmann angekündigt worden. Der Vorsitzende des FHwO, Klaus Hoffmann, wies darauf hin, daß die Kirchenbücher unbestrittene Dokumente der vertriebenen Landsleute seien, die auch für die zukünftige Familienforschung der Ostdeutschen im Bischöflichen Zentralarchiv in Regensburg belassen werden sollten.

Freiheitliche Initiative Deutschland

Der Wählerbund Deutschland (WBD), Mitglied in der Freiheitlichen Initiative Deutschland (FID), hielt am 24. November eine Versammlung in Hannover ab, an der auch ein Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Niedersachsen für Recht und Eigentum“ teilnahm. Der Vorsitzende des WBD, Helmut Reichmann, erklärte die Enteignungen in der DDR und den ehemaligen Ostgebieten als unvereinbar mit den grundgesetzlichen Ansprüchen auf Eigentum und Erbe. Er forderte die Betroffenen auf, mit einem Beitritt zur FID eine wirksame Vertretung ihrer berechtigten Anliegen zu erreichen.

Land Brandenburg

Im Ergebnis der Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister in 43 brandenburgischen Gemeinden am 11. und am 18. November sind in 15 Gemeinden Stichwahlen erforderlich. Keiner der dortigen Bewerber erhielt die erforderliche Hälfte der abgegebenen Stimmen, wobei diese Mehrheit zugleich mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger betragen muß. Am 2. Dezember werden nun 199.244 Wahlberechtigte erneut zur Wahlurne gerufen, um über die 30 Bewerber zu entscheiden. Die Mehrzahl der Bewerber kommen von der SPD (12) und der PDS (9), die CDU und die FDP haben ebenso wie die Einzelbewerber nur 3 Kandidaten.

LDS

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS) weist auf einen Fehlbetrag von vier Milliarden Mark im ersten Halbjahr 2001 in den Kommunalen Haushalten hin. Die Bruttoausgaben in Nordrhein-Westfalen waren mit 52,5 Milliarden Mark um 349 Millionen höher als im ersten Halbjahr 2000. Gleichzeitig gingen die Einnahmen um 1,9 Milliarden Mark auf 48,5 Milliarden Mark zurück.

Menschen - Umwelt - Tiere

Der Verein Menschen, Tiere, Umwelt (MUT) fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung der Kinderpornographie. Ein Händler von Kindernacktaufnahmen, die als solche von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden, erhob gegen diese Einstufung Einspruch beim Verwaltungsgericht Köln, da Kindernacktaufnahmen nicht als Pornographie gelten würden. Michael Brenner, MUT-Vorsitzender, hofft, daß die Auslegung des Begriffes Pornographie auf die Ablichtung nackter Kinder auf Geschlechtsteilhöhe ausgedehnt wird und damit die Vermarktung dieser Aufnahmen justitiabel wird.

Republikaner

Der Bundesvorstand der Republikaner hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende in Eisenach eine Entschließung verabschiedet, in der die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan als unverantwortlich abgelehnt wird. Der rot-grünen Regierung wird in dieser Resolution Kriegstreiberei vorgeworfen. „Durch das eindeutige Votum der Basis-Delegierten haben sich die Grünen als prinzipienlos und bis ins Mark korrumpiert gezeigt,“ kommentierte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer den grünen Parteitagsbeschluß aus Rostock.