„Dies war kein guter Tag für Deutschland“

BERLIN. „Deutschland zieht in ein unkalkulierbares Abenteuer.“ Das ist die Kernaussage einer gemeinsamen Erklärung von PDS-Chefin Gabi Zimmer und dem PDS-Fraktionschef im Bundestag, Roland Claus. „Die mehrheitliche Zustimmung des Parlaments für einen Bundeswehreinsatz außerhalb von Nato und Europa, das Votum für eine aktive Kriegsteilnahme der Bundesrepublik sind eine schwerwiegende Fehlentscheidung“, so die beiden PDS-Politiker letzten Freitag. „Mit dem heutigen Beschluß, der die neue außenpolitische Rolle unseres Landes verhängnisvoll militärisch definiert, begibt sich die Bundesrepublik auf den Weg in ein unkalkulierbares Abenteuer“, warnten sie. Die PDS hingegen bleibe „bei ihrem Nein zum Krieg und beim Nein zu einer deutschen Beteiligung“.

Kinkel wirbt für Nato- und EU-Mitgliedschaft

BERLIN. Ex-Außenminister Klaus Kinkel hat letzte Woche den neutralen Nachbarn Österreich und Schweiz eindeutige Ratschläge erteilt: „Auf Dauer sollte sich Österreich der Nato anschließen“, forderte der FDP-Politiker anläßlich der „Prix du Mérite Européen“-Verleihung an die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Berlin. In der Wiener Presse wurde er noch deutlicher: „Genauso, wie ich der Schweiz gegenüber immer erkläre: Ihr solltet möglichst schnell Mitglied der EU werden, sage ich zu den Österreichern, ohne mich in die inneren Angelegenheiten einmischen zu wollen: Ich bin der Überzeugung, daß Österreich Mitglied der Nato werden sollte, vor allem, wenn ich mir die vorgesehenen Erweiterungsschritte und die weitere Nato-Entwicklung vorstelle.“ Kinkel warnte auch vor weiteren Verzögerungen der nächsten EU-Beitritte. Sie würden den Reformprozeß stoppen oder sogar umdrehen.

Einem erstochenen Republikaner gedacht

BERLIN. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerte der Landesverband Berlin der Jugendorganisation der Republikaner, die „Republikanische Jugend“ (RJ), vergangenen Samstag an die Ermordung des 19jährigen Renè Grubert vor zehn Jahren. Gut 30 Mitglieder und Sympathisanten hatten sich mit Kerzen vor dem Rathaus des Bezirks Marzahn versammelt und mit patriotischen Freiheitsliedern und Gedenkreden dem jungen Ostberliner gedacht. Das RJ-Mitglied Grubert war im November 1991 von türkischen Jugendlichen in einer privaten Auseinandersetzung erstochen worden. Zwei Freunde Gruberts wurden schwer verletzt, der einschlägig vorbestrafte Täter später freigesprochen.