© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/01 16. November 2001

 
Meldungen

EU-Neulinge erhalten weniger Subventionen

BRÜSSEL. Für EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer ist der Beitritt von zehn neuen Mitgliedern zur EU bereits eingeplant und „finanziell verkraftbar“. Die fixierte Obergrenze des EU-Etats von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU werde dabei bei weitem nicht ausgeschöpft, denn „bei den Förderungen wird es nicht zu einer gleichen Behandlung der Neuen kommen“, erklärte die Grünen-Politikerin letzte Woche der Wiener Presse. „Die Auszahlung von Tier- oder Flächenprämien in gleicher Höhe wie in den jetzigen EU-Mitgliedsstaaten würde dazu führen, daß Landwirte innerhalb der neuen Länder zu den reichsten Bürgern ihrer Staaten werden.“ Ähnliches gelte für die Regionalförderungen, die über die Strukturfonds finanziert werden. Hier wird den heutigen Kandidaten ein eigener Topf zur Verfügung gestellt. Damit werde verhindert, daß die Berücksichtigung der neuen Mitglieder zu einer Schmälerung der Mittel der heutigen EU-Staaten führe, meinte Schreyer. 2006 seien für die Neumitglieder nur zehn Prozent der EU- Mittel reserviert, obwohl sie etwa ein Fünftel der Bevölkerung stellen.

 

22 Prozent des CO2 verursacht der Verkehr

WIEN. Nicht nur der „Klima-Saulus“ USA, sondern auch vermeintlich ökologische EU-Staaten wie Österreich hätten im Verkehrsbereich akuten Handlungsbedarf, um die Klimaziele des Kyoto-Abkommens zu erreichen. Ein Österreicher verursacht laut einer Studie des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 40 mal mehr CO2-Emissionen durch das Autofahren als der „globale Durchschnittsbürger“: nämlich über 1.350 Kilogramm CO2 pro Jahr. Der Weltdurchschnitt liegt bei 33 Kilo pro Kopf und Jahr. In Indien beträgt dieser Wert nur 19, in China sogar nur 15 Kilo. Insgesamt verursache ein Österreicher 5.982 Kilo CO2-Emissionen pro Jahr. Der Weltdurchschnitt betrage 1.405 Kilo. In Österreich hat der CO2-Ausstoß des Verkehrs (22 Prozent der Gesamtemissionen) seit 1990 um über 30 Prozent zugenommen.

 

Widerstand gegen Mobilfunk nimmt zu

MÜNCHEN. Aus Furcht vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Strahlungen haben sich in Bayern mehrere hundert Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk-Sendeanlagen gegründet. Die bundesweite Dachorganisation der Mobilfunkkritiker „Bürgerwelle“, die ihren Sitz im oberpfälzischen Tirschenreuth hat, will jetzt den Telefonfirmen beim Netzaufbau für das neue UMTS-Netz „kräftig dazwischenfunken“. „Bei UMTS können wir uns keinen Flop leisten“, warnte letzte Woche Siemens-Vorstand Volker Jung. Eine weitere Absenkung der zulässigen Grenzwerte für die Leistung der UMTS-Sendemasten, die von vielen Bürgerinitiativen gefordert wird, würde die „horrenden Kosten“ für die Mobilfunkanbieter nochmals erhöhen.


 
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