Der SPD-Landesvorstand in Berlin hat sich darauf geeinigt, keine Koalition mit der PDS einzugehen, sondern einer Ampel aus SPD (29,7 Prozent), FDP (9,9 Prozent) und Grünen (9,1 Prozent) den Vortritt zu lassen. Konservativen Bürgern mag die Entscheidung, den „Tätern keine Macht“ zu geben, einleuchten. Die rückwärtige Sicht ist aber wenig brauchbar, wenn es um die Lösung aktueller Probleme geht; auch das hat der Wähler zum Ausdruck gebracht, als er der PDS ihr Spitzenergebnis von 22,6 Prozent bescherte.

Der Wähler, der „Souverän“ demokratischer Systeme, hat ein Recht darauf, daß sein Votum akzeptiert und nicht durch eine krampfhaft zusammengetakelte Wackelkoalition übergangen wird. Daß sich die Berliner im Ostteil der Stadt, wo fast jeder Zweite sozialistisch gewählt hat, durch eine Ampel ausgegrenzt fühlen, dürfte niemanden verwundern. Und ob das dem „Verfassungspatriotismus“ guttut, darf man zumindest bezweifeln.

Noch merkwürdiger wird die Berliner Politik, wenn man erfährt, daß vor allem die Friedenspolitik der PDS eine rot-rote Koalition verhindert habe. Die unmißverständliche Kriegsunwilligkeit der Sozialisten ist demnach ein Stigma, das selbst die unbestreitbare ideologische Nähe von SPD und PDS nicht überwinden kann. Ein alarmierendes Zeichen, denn es zeigt, daß nicht die Probleme der Bürger entscheidend sind, sondern die „uneingeschränkte Solidarität“ zu einem Krieg, bei dem Deutschland herzlich wenig gewinnen wird.