BdS

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Friedrich Merz, wird vom Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen (BdS) am 26. Oktober in Wiesbaden ausgezeichnet. Im Rahmen der BdS-Landesdelegiertenkonferenz ehren die mittelständigen Unternehmer das Engagement des Unionpolitikers für eine radikale Steuerreform. Friedrich Merz reiht sich damit in die Riege solch prominenter Preisträger wie Edmund Stoiber, Lothar Späth, Kurt Biedenkopf und Helmut Markwort ein. Der BdS ehrt Merz auch dafür, mit seinem Eintreten für eine „deutsche Leitkultur“ eine längst überfällige Debatte angestoßen zu haben. Trotz der an ihm geübten harschen Kritik der politischen Gegner habe er sich nicht disziplinieren lassen.

CPD

Die Christliche Partei Deutschlands (CPD) hat eine Petition gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante staatliche Anerkennung der Prostitution als Beruf gestartet. Die CPD ist über diesen Gesetzesvorhaben entsetzt, da durch die Prostitution Ehebruch und Hurerei und somit das Zerbrechen von Familien und Krankheitsverbreitung gefördert werde.Parteisprecher Michael Müller sieht die Aufgabe des Staates dagegen im Schutz von Ehe und Familie und die Erhaltung und Förderung der Volksgesundheit. Nähere Informationen gibt es bei CPD Nord, Postfach 31 11 04 in 38231 Salzgitter.

Domowina

Der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) hat zum 89. Jahrestag seiner Gründung am 13.Oktober den alljährlichen Preis „Myto Domowina“ vergeben. Der Vorsitzende eines der ältesten europäischen Vereine einer nationalen Volksgruppe ohne Mutterland, Jan Nuck, ehrte neben verdienten Vertretern der sorbischen Minderheit auch die tschechische Musikpädagogin Jarmila Vrchotová-Pátová wegen ihres Einsatzes zum Erhalt der sorbischen Liedkultur.

FDP

Die sächsische FDP hat den Vorstoß von FDP-Bundesvize Jürgen Möllemann, eine „Konferenz über Sicherheit durch Zusammenarbeit in Nahost“ (KSZNO) einzuberufen, begrüßt. Landeschef Holger Zastrow erklärte letzten Freitag, die scharfe Kritik Möllemanns am Staat Israel sei auch in dieser Form „richtig und längst überfällig“ gewesen. Möllemann habe mit einem Tabu gebrochen und den Finger in eine offene Wunde gelegt. Es müsse in Deutschland möglich sein, „rational und ideologiefrei“ über den Friedensprozeß im Nahen Osten zu diskutieren. Wer tatsächlich an Friedenslösungen interessiert sei, müsse neue Denkmodelle zulassen. „Das alte gut-böse-Raster funktioniert heute nicht mehr“, so Zastrow weiter. Es müsse erlaubt sein, die Täter auf beiden Seiten zu benennen und alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

FDVP

Die Fraktion der FDVP in Sachsen-Anhalt forderte in der Sitzung vom 11. Oktober die Landesregierung dazu auf, einen Bericht über die Arbeit der Polizeisonderkomission „Grafitti“ vorzulegen. In einer Pressemitteilung kritisierte die Bundesvorsitzende der FDVP, Claudia Wiechmann, die PDS und die SPD, welche „diese politischen Schmierereien und Verunstaltungen als Kunst und gar als Ausdruck der politischen Meinungsfreiheit“ deklarierten.

Mehr Demokratie in Thüringen

Das Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ hat einen neuen Entwurf vorgelegt. Wie Bündnissprecher Ralf-Uwe Beck letzte Woche erklärte, ist die bisherige Vorlage deutlich überarbeitet worden. Man habe die Kritikpunkte des Thüringer Verfassungsgerichtes berücksichtigt, die im September zur Ablehnung des Entwurfes geführt hatten. So werde auf die Mitbestimmung des Volkes in Haushaltsfragen verzichtet. Bei Volksbegehren soll die Zustimmung für einfache Gesetzesänderungen auf sieben Prozent gesenkt werden. Für Verfassungsänderungen müßten zehn Prozent der Wähler stimmen. Die SPD und PDS gehören zum Bündnis, dasdie Vorlage in den Landtag einbringen will.

PDS Thüringen

Die PDS-Landtagsfraktion hat den parteilosen Abgeordneten Roland Hahnemann zum neuen innenpolitischen Sprecher gewählt. Damit habe die PDS „den Bock zum Gärtner gemacht“, kritisierte CDU-Landeschef Dieter Althaus die Entscheidung. Hahnemann habe das Vorgehen des bisherigen Amtsinhabers, Steffen Dittes, unterstützt. Dittes bleibe aber in der Fraktion erklärte die Sprecherin der PDS-Fraktion, Diana Glöckner, letzte Woche. Die PDS-Fraktion wolle bewußt an ihrer „Vielschichtigkeit“ festhalten, um „Schnittstelle zwischen Autonomen und Linksextremismus“ zu sein. Dittes teilte mit, er habe die Fraktion gebeten, in einem „absehbaren Zeitraum darüber zu entscheiden, in welcher Form er nach außen politische Verantwortung wahrnehmen könne“. Der 28jährige aus Arnstadt, der 1994 aus der Arbeitslosigkeit in den Thüringer Landtag wechselte, hatte in Erfurt für den Vorabend des 3. Oktobers eine Kundgebung unter dem Motto „Es gibt 1.000 gute Gründe, Deutschland zu hassen“ angemeldet (JF berichtete).

Schlesische Jugend

Unter dem Motto „Gegen das Vergessen“ veranstaltete die Nachwuchsorganisation der Landsmannschaft Schlesien am 3. Oktober eine Kundgebung in Düsseldorf. Nach einem Gedenkmarsch durch die Straßen mit ostdeutschen Namen wurde die Abschlußrede an der Oderstraße gehalten, wo zukünftig auf Drängen des stellvertretenden Vorsitzenden der Schlesischen Jugend, Johann Christoph Wylezol, ein Denkmal für die Heimatvertriebenen errichtet wird.

UNEP

Nach Ansicht des Exekutiv-Direktors des Uno-Umweltprogrammes (UNEP), Klaus Töpfer, hat es bezüglich des Umweltschutzes seit der Weltklimakonferenz von 1992 in Rio de Janeiro „eher mehr Enttäuschungen als Erfolgsmeldungen gegeben“. Die ökonomischen Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten sich verstärkt, die Umweltkonsequenzen der Globalisierung würden sich negativ auswirken, die in Rio beschlossene Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit sei nicht realisiert worden - das erklärte der 63jährige CDU-Politiker letzte Woche in Wien. „Eine nachhaltige Verzahnung von wirtschaftlicher, sozialer und umweltverträglicher Entwicklung ist die wesentliche Voraussetzung für stabile politische Verhältnisse und damit auch für eine weltweite Friedensentwicklung“ forderte der frühere Bundesumweltminister. „Die giftigste Substanz für die Umwelt ist immer noch die Armut in der Welt“, so Töpfer.