© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/01 21. September 2001

 
Meldungen

Keine Neutralität gegen Terrorismus

WIEN. Nach Ansicht von Nationalratspräsident Heinz Fischer „kann kein Zweifel bestehen, daß die Republik, das neutrale Österreich, mit aller Entschiedenheit gegen Terrorismus auftritt“. Hier werde Partei ergriffen, und zwar für die Opfer: „Es gibt keine Äquidistanz und keine Neutralität gegenüber Opfern und Terroristen“, so der SPÖ-Vize letzten Montag vor der Presse. Eine Reaktion auf den Terror müsse sich auf bestimmte „Biotope, in denen Fanatismus gedeiht“, konzentrieren. So bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. „Gegen Terror kann es keine Neutralität geben“, erklärte auch Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). An Kampfhandlungen werde aber kein österreichischer Soldat teilnehmen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) hat sich im ORF gegen ein Festhalten am „Prinzip der alten Neutralität“ ausgesprochen. Österreich müsse „an europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystemen auch Anteil haben“. FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky erklärte letzte Woche: „Der Terroranschlag in den USA verpflichtet auch Österreich zu einer bedingungslosen internationalen Solidarität und Kooperation im Kampf gegen jede Form des Terrorismus, egal ob dieser nun von Personen, Gruppierungen oder Staaten ausgeht.“

 

Chevènement fordert „republikanischen Pol“

PARIS. Der französische Ex-Minister Jean-Pierre Chevènement hat zum Auftakt seiner Kampagne für die Präsidentenwahl „alle Franzosen“ unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zur Bildung eines „republikanischen Pols“ aufgerufen (JF berichtete). Sein Zehn-Punkte-Programm dreht sich um Souveränität, Sicherheit, Arbeit und Bildung. Frankreich solle „eine große politische Macht“ bleiben, „eine nach dem Süden gewendete Macht, die imstande ist, innerhalb der Globalisierung Regeln vorzuschlagen“ und die eine „eigene Verteidigung“ beibehalte. Der 62jährige Gründer und Ehrenpräsident der linksnationalen „Bürgerbewegung“ (MDC) war im Golfkrieg 1991 aus Protest gegen die Nato-Angriffe auf den Irak als Verteidigungsminister zurückgetreten. Präsidentschaftskandidat Charles Pasqua, Altgaullist und Präsident der rechten „Rassemblement pour la France“ (RPF), hält angesichts des Terrors gegen die USA eine Verschiebung der Wahlen im April 2002 für möglich.

 

Euro-Skeptiker Duncan Smith wurde Tory-Chef

LONDON. Die oppositionellen britischen Tories haben vergangenen Donnerstag den Euro-Skeptiker Iain Duncan Smith zum neuen Parteichef gewählt. Der Nachfolger von William Hague wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet und war bisher Verteidigungssprecher der Konservativen. In Urwahl unter den Parteimitgliedern setzte sich der 47jährige Ex-Wachoffizier mit 155.933 Stimmen gegen den als liberal und EU-freundlich geltenden Ken Clarke mit 100.864 Stimmen durch. Der praktizierende Christ und vierfache Familienvater Duncan Smith sieht sich als „natürlichen Erben“ von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher.

 

Spanien bietet USA „bedingungslose Hilfe“

MADRID. König Juan Carlos hat letzte Woche US-Präsident George W. Bush die „Hilfe und Solidarität des gesamten spanischen Volkes“ zugesagt. Verteidigungsminister Federico Trillo sprach im Rundfunk sogar von „bedingungsloser Hilfe“. Alle derzeit verfügbaren „materiellen und humanen Mittel“ werde Spanien den USA zur Verfügung stellen, hieß es in einem Regierungskommuniqué. Der Kampf gegen den Terrorismus „erfordert eine konzertierte Aktion aller demokratischen Länder“, sagte der Innenminister und Vizepremier Mariano Rajoy. Premier José María Aznar brach seinen Staatsbesuch in Estland ab. Er sprach von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.


 
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