Giscard fordert mehr regionale Autonomie

PARIS. Ex-Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing - jetzt Präsident der mittelfranzösischen Region Auvergne - hat letzte Woche mehr Autonomie für die französischen Regionen gefordert. „Alle Meinungsumfragen beweisen, daß die Region jene Struktur ist, in der die Bürger ihre Zukunft sehen. Es ist nun notwendig, daß die neuen Kompetenzen, die den Regionen übergeben werden sollen, präzise definiert und nach den nächsten Wahlen rasch übertragen werden“, sagte der liberale UDF-Gründer Le Figaro. Als Beispiele nannte Giscard den Bahnverkehr, die Berufsbildung, die Subventionspolitik für Unternehmen, den Tourismus, den Umweltschutz sowie Teile der Kulturpolitik. „Wir verlangen vor allem, daß alle Regionen in den Genuß derselben Kompetenzen kommen, die das Korsika-Gesetz vorsieht“, betonte der UDF-Gründer weiter. Die Regierung des sozialistischen Premiers Lionel Jospin hatte letztes Jahr eine Erweiterung der autonomen Zuständigkeiten Korsikas beschlossen. In den letzten Wochen sind mehrere korsische Politiker Attentaten zum Opfer gefallen.

Britische Kontrollen auf Prager Flughafen

PRAG. Tschechischen Zigeunern wird auf dem Prager Flughafen Ruzyne von „British Consular Officers“ weiterhin die Einreise ins Königreich verweigert. Die britischen Beamten wollen so verhindern, daß Roma auf die Insel gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Als vor einigen Wochen eine tschechische Reporterin ohne Probleme die britische Kontrolle passieren durfte, ihr Roma-Kollege hingegen nicht, löste diese Praxis einen medialen Proteststurm aus - die Kontrollen wurden kurzzeitig ausgesetzt. Die Prager Regierung hat den Kontrollen zugestimmt, um eine britische Visumspflicht für alle Tschechen zu vermeiden. Premier Milos Zeman nannte die Regelung „vernünftig“. Der konservative Parlamentspräsident Václav Klaus wirft der sozialdemokratischen Regierung hingegen vor, einen Eingriff in die Souveränität des Landes und „ethnische Diskriminierungen“ gestattet zu haben.

Heftiger Streit um illegale Einwanderer

MADRID/RABAT. Marokkos König hat scharf auf spanische Vorwürfe wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber illegalen Auswanderern reagiert. Mohammed VI. erklärte letzte Woche dem Pariser Le Figaro, Marokko sei nicht allein schuld und verfüge nicht über genügend Mittel. Die mafiosen Banden existierten auch in Spanien und seien reicher als in Marokko. Die Schiffe mit Motoren, die stärker seien als die der marokkanischen Marine, würden in Spanien gekauft. Der Monarch forderte eine verstärkte Hilfe der EU. Das spanische Außenministerium hat daraufhin erklärt, daß die illegale Auswanderung von den marokkanischen Küsten ausgehe und man deshalb dort tätig werden müsse. Falls Marokko Erkenntnisse über spanische Mafiabanden habe, bitte man um entsprechende Informationen. Spanien hat Ende Juli mit Marokko ein Gastarbeiter-Abkommen geschlossen, das noch nicht in Kraft getreten ist. In Südspanien sind in diesem Jahr bislang 21.000 Illegale festgenommen worden, darunter 14.000 Marokkaner und 6.700 Schwarzafrikaner. Etwa 300.000 Marokkaner leben legal in Spanien.

Kein Veto gegen Nato-Beitritt der Balten

HELSINKI. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat letzte Woche zum Abschluß seines Staatsbesuches in Finnland erklärt, ein Nato-Beitritt der baltischen Länder sei „die Entscheidung von Estland, Lettland und Litauen“. Objektiv gebe es allerdings keinen Grund für die „Ausweitung“. Zu der von finnischen Demonstranten erhobenen Forderung nach der Rückgabe von russischen Teilen Kareliens, sagte er, Grenzveränderungen seien aus Moskauer Sicht nicht die beste Art, Probleme zu lösen.