© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/01 07. September 2001

 
Appell an die Bundeswehr: Gegen die Entlassung konservativer Soldaten
Der „Fall Götz Kubitschek“
(JF)

Götz Kubitschek, Oberleutnant der Reserve, wurde am 16. August 2001 völlig überraschend vom Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr, Generalmajor von Scotti, aus einer laufenden Wehrübung entlassen. Im Wortlaut:

Begründung:

„In der Zeit vom 23.06.1995 bis 24.01.1997 waren Sie verantwortlicher Redakteur des Ressorts ’Sicherheit und Militär’ der Publikation JUNGE FREIHEIT. Auch danach sind Veröffentlichungen von Ihnen, u. a. am 21.04.2000, in der Publikation JUNGE FREIHEIT erschienen. Sie haben sich somit an rechtsextremistischen Bestrebungen beteiligt.“

Ferner habe, schreibt von Scotti, Götz Kubitschek „als Autor des Buches ’Raki am Igman’“ mitgewirkt. „In diesem Buch wurde zusammengefaßt u. a. ausgeführt, daß die Haltung der heutigen deutschen Armee gegenüber ihren Traditionen, dem Dichter Ernst Jäger* beispielsweise, zwiespältig sei. In den Soldatengesprächen über das Thema ’Wehrmacht-Ausstellung’ werde der Widerspruch zwischen der Feigheit von oben und der Courage einzelner dramatisch sichtbar. Schlagartig erscheine die Schizophrenie einer Armee, die ’im Kopf wieder soldatisch sein muß, obwohl sie es nicht mehr sein soll oder darf’. Für das Buch wurde u. a. auch in der Publikation ’Der Republikaner’ geworben.

Denn aufgrund des vorstehenden Sachverhaltes würde durch Ihr Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung und die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet. Ihr Verhalten hat sich als Gefahr für das innere Gefüge und die Sicherheit der Bundeswehr erwiesen.

Die Bundeswehr ist als Verfassungsorgan Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Soldaten sind verpflichtet, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Der Soldat muß die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten. Offiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen der Vorgesetzten zu erhalten.

Gegen diese soldatischen Kernpflichten haben Sie durch Ihr Verhalten grundlegend verstoßen. Rechtsextremistische Bestrebungen stellen eine große Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik im allgemeinen und für die Ordnung und Sicherheit der Bundeswehr im besonderen dar.

Insgesamt haben Sie nicht widerlegbare Zweifel an Ihrer Einstellung und charakterlichen Eignung als Offizier der Bundeswehr offenkundig gemacht.

Somit ist Ihre Entlassung aus der Wehrübung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 Wehrpflichtgesetz erforderlich.“

Gez. Generalmajor von Scotti, Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr

 

Anmerkung: * Es ist natürlich Ernst Jünger gemeint

Hiermit protestieren wir gegen die Entlassung von Götz Kubitschek aus einer Wehrübung, allein weil er als Autor für die konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und als Verfasser eines Buches über den Bosnieneinsatz hervorgetreten ist, das von Bundeswehr-Zeitschriften positiv besprochen wurde. Wir protestieren dagegen, eine Autorschaft für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT als Beteiligung an „rechtsextremistischen Bestrebungen“ zu bezeichnen. Wir fordern die Bundeswehr auf, sich bei Götz Kubitschek zu entschuldigen, die Falschaussagen und ungerechtfertigte Äußerungen zu korrigieren und die Entscheidung zurückzunehmen.

Erstunterzeichner: Dr. Herbert Fleissner, Verleger; P.-R. Heydenreich-Ehringsdorf, Oberstleutnant a. D.; Prof. Dr. Klaus Hornung, Hochschullehrer; Hartmut Kullmann, Oberstleutnant d. R.; Heinrich Lummer, Innensenator a. D.; Prof. Dr. Klaus Motschmann, Hochschullehrer; Prof. Dr. Gerard Radnitzky, Hochschullehrer; Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Hochschullehrer; Prof. Andreas Graf Razumovsky, langjähriger Auslandskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Prof. Dr. Wolfgang Seiffert, Hochschullehrer; Dieter Stein, Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT; Dr. Karlheinz Weißmann, Historiker; Generalleutnant a. D. Dr. Franz Uhle-Wettler, ehem. Kommandeur des Nato-Defence College in Rom


 
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