Ein übles politisches Klima herrscht in Deutschland. Mit wachsendem Eifer wird die Vergangenheit im innenpolitischen Macht- und Interessenkampf instrumentalisiert. Seit Jahren wird unter dem Vorwand „nie wieder Faschismus und Krieg“ gegen „Rechts“ gehetzt. Auch die politische Mitte ist betroffen, denn der Faschismus kommt, wie uns weisgemacht wird, aus der Mitte. Wenn also „Rechts“ böse und die Mitte verdächtig ist, bleibt allein „Links“ gut. Nur dort halten sich die kanzleramtlich approbierten „Anständigen“ auf. Aber dann ist da auch noch die PDS. Die hat auch eine anrüchige Vergangenheit, und die SPD, der es um den Macht- und Postenerhalt geht, führt einen Eiertanz auf. Einerseits paktiert sie mit der PDS, andererseits verlangt sie von ihr, sich von ihrer SED-Tradition zu distanzieren. Das tut die PDS auch so halb und halb, hätschelt aber gleichzeitig die Kommunisten, Anarchisten, Marxisten, „Autonomen“ in den eigenen Reihen.

Die CDU/CSU, desorientiert, zerstritten, ratlos und unglaubwürdig, lehnt die PDS ab, jedenfalls mehr oder weniger. Alle zusammen aber und unter Einschluß der PDS distanzieren sich zunächst einmal von „Rechts“. Darin will sich keiner vom anderen übertreffen lassen. Das „deutsche Ansehen“ könnte ja im Ausland leiden. Das deutsche Ansehen? Wohl eher das der Funktionärskaste des etablierten Parteienkartells. Die Bevölkerung werde durch die Kampagne gegen „Rechts“ hysterisiert, hört man gelegentlich. Falsch. Hysterisch ist nur die Funktionärs- und vor allem die Medienclique. Die Bevölkerung ist lethargisch. Sie kehrt sich vom Gekeife der Politiker und der ihnen hörigen Medien ab. Die lösen keine Probleme, sondern schaffen sie. Schlimmer noch. Die Bevölkerung ist indolent, und das heißt unempfindlich selbst in moralischen Fragen. Jede Zumutung wird widerstandslos hingenommen. Jeder ist sich selbst der Nächste, und wer sich fürs Gemeinwohl engagiert, ist nicht anständig, sondern bloß blöd.

Die offizielle Volksverhetzung, verharmlosend Ausgrenzung genannt, bewirkt ein Klima der Denunziation, Feigheit und Freiheitseinschränkung. Wenn sich aber diese Verhetzung nur gegen „Rechts“ richtet, während „Links“ aber akzeptiert und legitimiert wird, entsteht eine „andere Republik“. Noch ist sie nicht fest etabliert, obwohl sich die Konturen der Unfreiheit, Bevormundung, Reglementierung, Verbotspolitik deutlich abzeichnen. Widerstand ist das Gebot der Situation. Paßt bloß auf!

Prof. Hans-Helmuth Knütter lehrte Politikwissenschaften an der Universität Bonn.