Bombenanschlag auf Büro der Lega Nord

PADUA. Auf ein Büro der Lega Nord in Vigonza (bei Padua) ist in der Nacht zum 23. August ein Bombenanschlag verübt worden. Die Explosion war äußerst stark: Glassplitter und Teile der Gebäudefassade wurden noch in einigen hundert Metern Entfernung gefunden, es gab aber keine Verletzten. Der professionell angefertigte Sprengsatz war vor der Eingangstür des zweistöckigen Hauses deponiert worden. Bereits vor einiger Zeit war der Parteisitz Ziel von Anschlägen gewesen: Einmal wurden die Fahnen an der Fassade verbrannt, einmal wurde eingebrochen. Der Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli und Lega-Parteisekretär Giampaolo Gobbo, vermuteten, das Attentat diene als Signal gegen die politischen Reformen, für die die Lega als Regierungspartei in Rom arbeite. Am 24. August haben die „Roten Brigaden“ in einem Flugblatt mit neuen Attentaten gedroht: Ihre Organisation habe sich „nach Jahren relativer Ruhe“ konsolidiert, im Herbst werde „irgendein Herr Minister fallen“. Anfang August war bereits das Justizgebäude in Venedig durch einen Sprengstoffanschlag schwer beschädigt worden.

Strafaktion gegen rechtes Tory-Mitglied

LONDON. Die Tories haben letzten Freitag einen der Leiter des innerparteilichen Wahlkampfes für Iain Duncan Smith (47) um den Parteivorsitz ausgeschlossen. Dem 79 Jahre alten Edgar Griffin wurden seine Kontakte zur rechten British National Party (BNP) zum Verhängnis: Er ist der Vater von BNP-Chef Nick Griffin (42). Griffin wies die Vorwürfe als unbegründet zurück - er sei schließlich seit 1948 Parteimitglied. Edgar Griffin war ein Vizepräsident der Wahlinitiative, mit der der rechte Euro-Gegner Duncan Smith gegen den liberalen Pro-Europäer Kenneth Clarke um den Tory-Vorsitz kämpft. Duncan Smith plädiert auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe und hält die EU für den „legalen Rahmen zur Stärkung der deutschen Vorherrschaft“ in Europa. Laut einer Umfrage des Sunday Telegraph liegt Duncan Smith, der von Margaret Thatcher unterstützt wird, mit 76 Prozent vor Clarke mit 24 Prozent, der von Ex-Premier John Major gefördert wird. Das Ergebnis soll am 12. September bekanntgegeben werden.

Neue Rechtspartei in Ungarn gegründet

BUDAPEST. Unter dem Namen Nationale Volkspartei (NNP) wurde in Ungarn eine neue rechte Partei gegründet. Die NNP wurde von Lukács Szabó ins Leben gerufen, der früher der rechten Lebens- und Wahrheitspartei (MIÉP) angehörte, inzwischen jedoch durch MIEP-Chef István Csurka aus der Partei gedrängt wurde. Die NNP bekenne sich zur MIÉP-Politik, jedoch nicht zu Csurka, so NNP-Chef Szabó. Die Hauptziele der Partei bestünden in der „Wiederherstellung der Gesetzlichkeit, der gerechten Verteilung öffentlicher Lasten und der Interessenvertretung der Armen, vor allem der Rentner und der Jugendlichen“. Die NNP will an den Parlamentswahlen 2002 teilnehmen.

Juristische Hürden für Statusgesetz geplant

BUKAREST. Valer Dorneanu, Mitglied der regierenden Sozialdemokraten (PSD), erklärte auf einer Pressekonferenz, das Parlament könne ein Gesetz einbringen, um die Wirkung des ungarischen Statusgesetzes (siehe JF 30/01) zu neutralisieren. Sobald der Gesetzesausschuß das Statusgesetz überprüft und den Abschlußbericht vorgelegt hat, wolle man prüfen, ob es zu einem Gegenentwurf kommen soll. Allerdings, so Dorneanu weiter, wolle man mit der ungarischen Delegation erstmal verhandeln. Die rumänische Presse interpretierte den Vorstoß als ein Warnsignal an den Bund rumänischer Ungarn (RMDSZ), der als Wackelkandidat in der Regierungskoalition gilt.