© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/01 17. August 2001

 
Konservative couragiert mundtot machen
Extremismus: Niedersächsische Landesregierung unterstützt Linksradikale
Volker König

Courage gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit“ heißt eine reißerisch aufgemachte Zeitung, deren erste Ausgabe seit geraumer Zeit in Niedersachsen in hoher Stückzahl verbreitet wird. Lohnenswert ist ein Blick ins Impressum dieser Flugschrift: Dort finden sich traulich vereint neben dem DGB-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen der bekannte linksextremistische Publizist Reimar Paul sowie Klaus Harbart, Herausgeber der linksextremen Zeitschrift Der Rechte Rand. Letztgenanntes Blatt pflegt eine wilde Mischung von Berichten über tatsächliche Rechtsextremisten und Konservative, wodurch letztere diskreditiert werden sollen. Aufgrund seines Publikationsstils und der dahinterstehenden Absicht „politische Gegner einzuschüchtern, zu vertreiben und mundtot zu machen“ stufte der Hamburger Verfassungsschutz den Rechten Rand bereits 1995 als linksextremistisch ein. Zur selben Einschätzung gelangte später auch die Landesregierung von Baden-Württemberg in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Die niedersächsische Landesregierung scheint dies jedoch nicht zu stören. Während in anderen Bundesländern Steuergelder für die Observation der Umtriebe am linken Rand ausgegeben werden, heißt es im Impressum von Courage stolz: „Courage wird gefördert aus Mitteln der Niedersächsischen Landesregierung“. Zur vertiefenden antifaschistischen Lektüre wird folgerichtig ganz ungeniert der Rechte Rand angepriesen.

Als Interviewpartner von Courage gibt sich auch Rolf Wernstedt, Präsident des niedersächsischen Landtags, die Ehre. Er antwortet auf Fragen des hannoverschen Journalisten Rainer Butenschön, ebenfalls einer der regelmäßigen Autoren im Rechten Rand. In dessen aktueller Ausgabe wärmt er noch einmal seine Attacken gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der Jungen Union, Georld Papsch (JF berichtete), auf, um am Ende seiner Auslassungen zu dem bizarren Fazit zu kommen: „Die NPD kann getrost verboten werden; bei so hoffnungsvollem eigenen Nachwuchs braucht die Union sie nicht.“ Wozu die CDU die NPD braucht, bleibt wohl auf ewig Butenschöns Geheimnis - in Parlamenten hat die Union jedenfalls noch nicht der braunen Null-Komma-Nichts-Partei als Partner bedurft. Wohl aber bedarf es, zumal im vor der niedersächsischen Kommunalwahlen am 9. September, der Wachsamkeit gegenüber offensichtlichen Grauzonen zwischen Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD-Politikern sowie dem organisierten und protegierten Linksextremismus.


 
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