© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/01 10. August 2001

Skepsis gegen EU-weite "Anti-Krawall-Polizei"

MÜNCHEN. Innenstaatssekretär Hermann Regensburger sieht die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene europäische "Anti-Krawall-Polizei" mit kritischer Skepsis: "Bundesinnenminister Schily muß zunächst einmal den Innenministern der deutschen Länder darlegen, wie er sich konkret den Aufbau, die Aufgaben und die Befugnisse einer solchen speziellen Eingreiftruppe vorstellt. Ohne Zustimmung der Länder ist ein solches Projekt nicht denkbar." Als Probleme für eine solche Polizeitruppe sieht der CSU-Politiker bei gefährlichen Großeinsätzen neben einer Fülle rechtlicher Fragen auch den Mangel an Sprachkenntnissen und fehlende Ortskenntnis an. Entscheidender sei, "daß raschestmöglich eine einheitliche europäische Gewalttäterdatei eingerichtet wird, die europaweit online nutzbar ist. Die europäischen Nationalstaaten dürfen nicht länger auf ihren Erkenntnissen über gewaltbereite Krawalltouristen sitzen bleiben". Schily solle deshalb seine kürzlich gescheiterten Bemühungen bei den EU-Innen- und Justizministern wieder aufnehmen, so Regensburger.

Sorbische Schule in existenzieller Notlage

BAUTZEN. Der Bund Lausitzer Sorben Domowina beklagt, daß das sächsische Staatsministerium für Kultur im nächsten Jahr die fünfte Klasse der weiterführenden Sorbischen Mittelschule in Crostwitz (Kreis Kamenz) streichen will. Wegen der durch die Wendezeit bedingten geringen Schülerzahlen soll die 5. Klasse in der sorbisch unterrichtenden Schule nicht eingerichtet werden. Damit werde dem in der sächsischen Verfassung verankerten Recht der Sorben auf Schutz und Förderung nicht entsprochen, da von der sorbischen Minderheit nicht die gleichen Voraussetzungen wie der deutschen Mehrheit erbracht werden könnten, sagte der Domowina-Vorsitzende Jan Nuck. Diese Problematik der Minderheitenpolitik wurde auch im tschechischen Parlament debattiert und in Form einer offiziellen Anfrage durch den tschechischen Außenminister Jan Kavan an Bundesaußenminister Joseph Fischer weitergeleitet.

PDS-Politiker gegen billige Pflegerinnen

BERLIN. Der Arbeitsmarkt-Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Klaus Grehn, hat letzte Woche die hessischen Grünen kritisiert, weil sie die illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen im Pflegebereich durch eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre "legalisieren" wollen. Es sei "entschieden zu verurteilen", so der 60jährige Soziologe, "daß in einem neuen Bereich ein nicht existenzsichernder Niedriglohnsektor geschaffen werden soll, und das zu einer Zeit, da die Bundesregierung gerade schärfere Gesetze gegen die illegale Beschäftigung und Dumpinglöhne beschlossen hat". Grehn warnte vor dem Zustrom von Billiglohnkräften. Die PDS plädiere daher für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der im Pflegebereich mit staatlichen Zuschüssen neue Arbeitsplätze mit "existenzsicherndem Einkommen" schaffen soll.