© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/01 27. Juli / 03. August 2001

 
Meldungen

Deutsche Soldaten durch Minen gefährdet

FRANKFURT. Die Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eines internen Berichtes des Heeres über die Gefährdung deutscher Soldaten im Kosovo durch mangelhafte Schutzmaßnahmen gegen Minen hat bei der Opposition Empörung ausgelöst. Der Bericht zeigt auf, daß besonders der deutsche Schützenpanzer Marder unzureichend gegen Panzerabwehrminen geschützt sei. Dadurch sei die neunköpfige Besatzung "einer Gefährdung mit überwiegend letaler Wirkung ausgesetzt". Schon im April ist ein bauähnlicher Schützenpanzer der britischen Streitkräfte auf eine Mine gefahren. Dabei wurde ein Soldat getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt. Erst nach der Veröffentlichung des Heeresberichtes hat das Bundesverteidigungsministerium nun eine Nachrüstung der deutschen Panzer angekündigt.

 

Delikte mehren sich durch neue Zählweise

POTSDAM. Die diesjährige Erfassung "politisch motivierter Straftaten" wird in Brandenburg zu einer vielfach höheren Zahl der Delikte führen als im vergangenen Jahr. Darauf wies der Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im brandenburgischen Landeskriminalamt, Rolf Junge, hin. "Es ist nicht die Kriminalität so stark gestiegen, sondern die Erfassung wurde grundlegend geändert." Jetzt werden Delikte zu den politisch motivierten Straftaten gezählt, die früher als Sachbeschädigung galten, wie beispielsweise Hakenkreuz-Schmierereien. Würde die alte Zählweise fortgesetzt, ergäben sich nur wenig Veränderungen zum Vorjahreszeitraum. Bei rechtsextremen Gewalttaten gegen Personen sei bis jetzt sogar ein Rückgang um 20 Prozent zu verzeichnen. Grund der neuen Erfassung sei eine Vereinheitlichung der Statistiken der Bundesländer, die die Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres beschlossen hatte.

 

Gewerkschaft Verdi bekämpft Schill-Partei

HAMBURG. Die Gewerkschaft Verdi greift in den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft ein. In einer im Juli erschienenen Broschüre wird unter dem Schlagwort "Gnadenlos ahnungslos" das Programm der Partei Rechtstaatliche Offensive kritisiert. Es sei von Sachkenntnis ungetrübt und von Schwarzmalerei durchzogen. Schill selbst sei ein Scharlatan, der Vorurteile hemmungslos und populistisch bediene. Die Broschüre der Gewerkschaft wurde auch vom Arbeitskreis Rechtsextremismus und Faschismus der SPD Hamburg-Harburg übernommen und wird mit dem Titel "Wählen gehen. Damit die Rechten draußen bleiben" im Wahlkampf verteilt. Die Ahnung der SPD ist nach jüngsten Umfrageergebnissen begründet. Danach würde der "Bürgerblock" (CDU, PRO und FDP) die Mehrheit in Hamburg erreichen und somit eine 44jährige Herrschaft der SPD in der Bürgerschaft beenden. 14 Prozent der Hamburger erwägen, Schill zu wählen.

 

Das verheimlichte Finanzimperium SPD

STUTTGART. Die SPD hat bis 1998 gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes ein bisher durch Treuhandverträge verschleiertes Finanz- und Beteiligungsimperium verschwiegen. In der Zeitung CDU-Intern Baden-Württemberg gibt Dorothea Störr-Ritter, Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages, darüber Auskunft. Erst der öffentliche Druck habe die SPD veranlaßt, Einblicke in ihre Beteiligungen zu geben und nun in den Rechenschaftsberichten aufzuführen. Der Verkehrswert dieser Beteiligungen werde jedoch weiterhin verschwiegen. Innerhalb der Medien ist die SPD über ihre Holding DDVG an 22 Zeitungen mit etwa zwei Millionen Lesern täglich und an 16 Hörfunkstationen direkt oder indirekt beteiligt (JF 15/01).


 
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